Öffi-Tarifreform

Rot-Grüne Einigung zieht sich hin ++ VP mit Reform-Liste

16.05.2011 14:56

Bis Ende Juni wollte die rot-grüne Stadtregierung in Wien ihre im Koalitionspapier festgeschriebene Öffi-Tarifreform präsentieren. Dieser ursprüngliche Zeitplan dürfte jedoch nicht zu halten sein. Aus Verhandlerkreisen war zu erfahren, dass sich eine Einigung noch bis Herbst hinziehen könnte. Man sei in einigen Dingen weitergekommen, aber es werde noch dauern, hieß es.

Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP), die auch für die Wiener Linien verantwortlich ist, glaubt man - zumindest offiziell - nach wie vor an ein Verhandlungsergebnis im Sommer. Nachsatz eines Sprechers: Auf ein paar Wochen mehr oder weniger solle es nicht ankommen.

Zum derzeitigen Verhandlungsstand und etwaigen strittigen Punkten wollten sowohl SP als auch Grüne am Montag keine Auskunft geben. Die Arbeitsgruppe tage nach wie vor, so das Statement von Rot und Grün. Spießen könnte es sich u.a. daran, dass die Grünen bekanntlich die Ticketreform an die Bedingung knüpfen wollen, dass der Koalitionspartner die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung garantiert. Durch Mehreinnahmen aus dem Parkpickerlsektor sollen etwaige Öffi-Vergünstigungen finanziert werden. Dass einzelne Fahrkartensegmente - etwa Einzel- und Kurzzeittickets - teurer werden dürften, gilt allerdings jetzt schon als äußerst wahrscheinlich.

Kritik an drohender Verteuerung
Auch die VP hat nun diesbezüglich eine Liste mit Reform-Vorschlägen präsentiert. Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl plädierte am Montag für ein einheitliches Ticketsystem im gesamten Verkehrsverbund Ost-Region (VOR). Mit konkreten Kostenangaben bzw. Finanzierungsplänen konnte er allerdings nicht aufwarten.

Was die rot-grüne Stadtregierung derzeit ausverhandle, scheine auf Verteuerungen zumindest im Bereich der Einzelfahrscheine hinauszulaufen, prophezeite der nicht amtsführende Stadtrat. Die Sinnhaftigkeit sei allerdings zu hinterfragen, da hier die Hürde für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zusätzlich erhöht würde. Stattdessen sprach sich Gerstl für eine Reihe von Vergünstigungen aus.

Diverse Ticket-Varianten angedacht
So solle ein "Job-Ticket" nach Linzer Vorbild eingeführt werden. Dort zahlen Mitarbeiter einen "Solidarbeitrag" von zwei Euro im Monat an ihren Betrieb und können dafür die Monatskarte um den halben Preis kaufen. Außerdem könnten Arbeitgeber ihrem Personal Öffi-Fahrkarten zur Verfügung stellen, ohne dass die Beschäftigten dafür Lohnsteuer zahlen müssen. Im Ideen-Pool der Rathaus-Schwarzen findet sich auch das "Partner-Ticket", bei dem eine Person Vollpreis bezahlt, der Begleiter aber zu günstigeren Konditionen mit Bus, Bim oder U-Bahn fahren kann. An Tagen, an denen die Ozon-Vorwarnstufe überschritten wird, kann sich Gerstl zudem Einzel- oder 24-Stunden-Tickets für einen Euro vorstellen.

Meilen sammeln auch zu ebener Erde
Inspirieren lassen hat sich die VP auch vom Flugverkehr: Ähnlich dem Bonusmeilensystem sollten Jahreskartenbesitzer mittels Chipkarte "Öffi-Kilometer" sammeln können. Je nach zurückgelegter Strecke würde die Verlängerung der Jahreskarte um einen bestimmten Prozentsatz billiger ausfallen. Eine aufladbare Wertkarte, die automatisch den günstigsten Tarif abbucht, wird ebenfalls gewünscht. Neue Kombitickets mit Car-Sharing oder Park-and-Ride-Anlagen und der Ausbau der nächtlichen Sammeltaxis (ASTAX) finden sich zudem auf der schwarzen Liste.

Zusätzlich forderte Gerstl Vereinheitlichungen bei den Tarifsystem im VOR, dem neben Wien auch Niederösterreich und das Burgenland angehören. Derzeit variiere der Fahrpreis in einzelnen Gemeinden, gewisse Ermäßigungen würden nicht überall gelten. Künftig müsse man auch über einen U-Bahn-Ausbau ins niederösterreichische Umland nachdenken, wobei die Infrastrukturkosten auf beide Länder anteilig aufzuteilen wären.

VP ohne konkreten Finanzierungsplan
Wie viel die einzelnen Vorhaben kosten würden, konnte Gerstl auf Nachfrage nicht beantworten. Er verwies darauf, dass durch diese Schritte allerdings neue Kunden gewonnen und dank Mehreinnahmen gewisse Kosten gedeckt werden könnten. Zusätzliches Geld ortete der Verkehrssprecher darüber hinaus darin, die kostenlose bzw. ermäßigte Benutzung für Mitarbeiter der Wiener Linien und deren Angehörige zu überdenken - wie dies bereits vom Kontrollamt angeregt worden sei.

VP-Vorschläge sind für Grüne "interessante Geschichten"
Was die Vorschläge der VP betrifft, sagte der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch am Montag, dass vor allem der gewünschte Ausbau nach Niederösterreich und das Thema "Job-Ticket" "interessante Geschichten" wären. Was ersteres betrifft, habe das absolut schwarz regierte Niederösterreich eine Kofinanzierung neuer Verbindungen nach Wolkersdorf, Schwechat oder Groß-Enzersdorf aber stets abgelehnt.

Hinsichtlich vergünstigter Tickets für Arbeitnehmer nahm Maresch ebenfalls die Volkspartei in die Pflicht. Schließlich sei dieses Modell ursprünglich österreichweit geplant gewesen, die Bundes-ÖVP habe sich allerdings dafür ausgesprochen, die Ermäßigung nur Beziehern einer Pendlerpauschale zukommen zu lassen. Das Problem: Wiener und Anrainer nahe der Stadtgrenze bekämen diese nicht, erklärte der Verkehrssprecher. Andere Vorschläge wie die Ausweitung der Sammeltaxis oder die Einführung eines Chipkartensystems seien bereits Thema bei den noch laufenden Gesprächen.

SP kritisiert fehlenden Plan zur Finanzierung
SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora nannte die VP-Ideen hingegen en gros "Wünsche ans Christkind", auch wenn etwa die Idee einer Chipkarte prinzipiell ein guter Vorschlag sei. Grundsätzlich gebe es seitens der Volkspartei aber "keinerlei Überlegungen über eine sinnvolle und realistische Finanzierung" ihrer Vorschläge, richtete er der Oppositionspartei aus.

FPÖ-Ressortsprecher Anton Mahdalik pochte wiederum auf U-Bahn-Verlängerungen ins Umland. Mit einer Ausweitung etwa der U2 nach Groß-Enzersdorf, der U3 nach Kaiserebersdorf, der U4 nach Auhof bzw. Klosterneuburg und der U6 nach Mödling könnten Zehntausende Pendler abgefangen werden. Die von Rot-Grün geplanten Tariferhöhungen würden den Umstieg von Auto auf die Öffis jedoch noch unattraktiver machen, prophezeite Mahdalik.