Horst Schachner

Wieder stimmt SPÖ-Gewerkschafter gegen Impfpflicht

ÖGB-Chef Horst Schachner

(Bild: Juergen Radspieler)

Für Aufsehen sorgte vor zwei Wochen im Nationalrat der steirische SPÖ-Abgeordnete und Baugewerkschafter Josef Muchitsch: Er stimmt als einziger Roter gegen die Impfpflicht. Nun tat es ihm im Bundesrat der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner gleich - er war aber nicht alleine.

So war auch der Salzburger SPÖ-Landeschef David Egger dagegen. „Ich wollte keinem Gesetz zustimmen, das von so vielen Experten kritisiert worden ist, höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist und als undurchführbar gilt, weil bei Polizei und Justiz die dafür die Personalressourcen fehlen“, sagt er.

Auch Schachner kritisiert die Bundesregierung und ihr Vorgehen. Gegenüber der Kleinen Zeitung sagt er: „Um die Impfquote zu erhöhen, hätte man einen echten Anreiz bieten müssen. Zum Beispiel einen 1000-Euro-Gutschein für vollständig Geimpfte.“

„Untauglich und nicht durchführbar“
So viel Bühne wie am Donnerstag erhält der Bundesrat nur selten. Man darf gespannt sein, wie die SPÖ mit den beiden prominenten Abweichlern umgehen wird. Gegenüber Muchitsch gab es intern ja einiges an Groll. Er sah sich nach seiner Entscheidung im Nationalrat gegenüber der „Krone“ nicht als Rebell, das Gesetz sei aber „untauglich und nicht durchführbar.“ 

Die Stimmen der drei SPÖ-Abgeordneten gegen die Impfpflicht mögen innerparteilich unangenehm sein, den Beschluss konnten sie aber nicht verhindern. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.