„Keine Notwendigkeit“

Landtag bekommt den „Sideletter“ nicht zu sehen

(Bild: Tschepp Markus)

Die Nebenvereinbarung der Salzburger Landesregierung aus dem Jahr 2018 wird Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den Abgeordneten des Landtags nicht zu Verfügung stellen. Die Opposition schäumt. Disput gab es auch rund um die Halleiner Chats.

„Der Landtag und jeder Abgeordnete haben das Recht zu erfahren, was in Hinterzimmern bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen wurde“, sagt Andreas Schöppl (FPÖ). Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) machte im Landtag am Mittwoch aber klar, dass er keine Notwendigkeit sieht, den „Sideletter“ zur Verfügung zu stellen. Generell war die Debatte in der Sitzung eine hitzige. Vor allem ÖVP und FPÖ zeigten ihren Gräben noch einmal deutlich. Diese zeigten sich auch in der Debatte rund um die Chat-Affären in Hallein. Dabei stehen sich allerdings Volkspartei und SPÖ gegenüber.