02.02.2022 06:00 |

„Krone“-Ombudsfrau

Verwaltungsgericht zerpflückt Baubescheid in Tirol

Nach unserem Bericht in der Vorwoche über die Proteste von Anrainern gegen einen geplanten Wohnbau, der die Hochwassergefahr erhöhen würde, gibt es einen Knalleffekt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den Baubescheid der Gemeinde St. Johann aufgehoben. Es ortete etwa schwere Verfahrensmängel.

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Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine Anlage mit 32 Wohnungen inklusive Tiefgarage. Warum es dafür nie eine Bauverhandlung gegeben hat, war den Anrainern ein Rätsel. Fassungslos waren sie über eine Passage im Baubescheid, der zufolge bei einem eintretenden Hochwasserereignis im Nahebereich bestehender Objekte eine deutliche Verschlechterung der Hochwassersituation zu erwarten sei. Etwaige Schadenersatzforderungen wären dann mit dem Bauträger auszumachen.

Fassungslos dürfte man auch beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol ob des von den Anrainern angefochtenen Baubescheides gewesen sein. Das „Urteil“ ist jedenfalls vernichtend. Anfangs stößt dem Gericht sauer auf, dass die Beschwerden der Anrainer ohne ersichtlichen Grund erst mehr als ein Monat nach Einlagen von der Gemeinde weitergeleitet wurden. Weiters: „Es liegt für das Gericht geradezu auf der Hand, dass die belangte Behörde maßgebliche Ermittlungen unterließ und ihr schwere Verfahrensfehler unterlaufen sind.“

Keine Bauverhandlung, kein Sachverständiger
Dazu zählt unter anderem, dass die Gemeinde keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe und auch nicht begründen könne, warum sie dies angesichts des Ausmaßes des Bauvorhabens unterlassen habe. Außerdem sei - obwohl gesetzlich zwingend vorgesehen - kein hochbautechnischer Sachverständiger hinzugezogen worden. Ad Hochwassergefahr komme den Anrainern zwar kein ausdrückliches Mitspracherecht zu. Dennoch ergäben sich raumordnungsfachliche Fragen: ob wegen der Hochwassergefahr überhaupt so ein Vorhaben bewilligt werden könne oder zumindest diverse Einschränkungen auferlegt werden müssten. Die Sicherung vor Naturgefahren müsse jedenfalls berücksichtigt werden. Jetzt heißt es: Alles wieder auf Anfang!

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