Nach Bin-Laden-Tod
Netanyahu: Nun ist Irans Khamenei die größte Bedrohung
Sollte das iranische Regime in den Besitz der Atombombe gelangen, werde dies den Lauf der Geschichte ändern, warnte der israelische Regierungschef. Dann würde das Schicksal des Nahen Ostens, ja des gesamten Planeten auf dem Spiel stehen. Netanyahu rief die internationale Gemeinschaft auf, die Sanktionen gegen Teheran zu verstärken. Diese Sanktionen könnten jedoch nur dann Erfolg haben, wenn dem Iran klargemacht werde, dass eine militärische Option eine glaubwürdige Alternative sei.
In Hinblick auf die Volksaufstände in der arabischen Welt warnte Netanyahu, diese Revolutionen könnten von Extremisten in eine falsche Richtung gelenkt werden. "Die größte Bedrohung wäre, wenn ein militantes islamistisches Regime Atomwaffen in die Hände bekäme", so der israelische Premier.
Netanyahu warnt vor Palästinenserstaat durch "UN-Diktat"
Zuvor hatte Netanyahu im Zuge einer Europa-Reise um Rückendeckung in Frankreich geworben. Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe deutlich gemacht, dass die Palästinenserführung "Israel als Staat des jüdischen Volkes" anerkennen müsse, sagte Netanyahu am Donnerstag nach einem Treffen mit Sarkozy im Elysee-Palast in Paris. Am Mittwoch habe er "Ähnliches" von der britischen Regierung gehört. In Paris wie in London gebe es Verständnis dafür, dass der Wunsch nach Frieden ein Bekenntnis zum Frieden und nicht zum "völligen Gegenteil" voraussetze.
"Wer Israel zerstören will, ist kein Friedenspartner", sagte Netanyahu mit Blick auf die radikalislamische Hamas. Vertreter der im Gazastreifen herrschenden Bewegung und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die im Westjordanland regiert, hatten am Dienstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen binnen eines Jahres vorbereiten soll. Dies ist eine Voraussetzung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaats. Israel hatte das Abkommen scharf kritisiert. Der israelische Staat sieht in der Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, eine Terrororganisation.
Netanyahu sagte in Paris, dass Frieden im Nahen Osten nur auf dem Verhandlungswege erzielt werden könne. Ein "UN-Diktat" werde dies nicht schaffen, fügte der israelische Ministerpräsident mit Blick auf Sarkozy hinzu, der am Dienstagabend erstmals angedeutet hatte, dass er einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen könnte. Deutschland lehnt eine einseitige Anerkennung ab.
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