„Werden sie verfolgen“

Drohbotschaften an Abgeordnete wegen Impfpflicht

Politik
17.01.2022 23:38

Um die Impfpflicht im letzten Moment noch zu verhindern, ist Impfgegnern wohl so gut wie jedes Mittel recht. Je näher der Beschuss im Nationalrat rückt, desto direkter werden die Nachrichten an jene, die es in der Hand haben. Drohungen richten sich dabei auch direkt an Abgeordnete. Man werde sie „verfolgen“, heißt es etwa auf Telegram. In mindestens einem Fall erhielt ein Mandatar diesen Einschüchterungsversuch auch direkt von einem Mitglied der dahinterstehenden Initiative.

„Schickt dieses Video jeden (sic!) Nationalratsabgeordneten! Wir werden sie verfolgen!“, heißt es in der Nachricht, die derzeit auf Telegram und auch WhatsApp geteilt wird. Die Abgeordneten müssten sich „gut überlegen, ob sie am Donnerstag die Hand hochheben“, steht in dem Schwurbler-Kettenbrief weiter zu lesen. Man werde „eine Lösung“ finden - ob „gerichtlich oder außergerichtlich“, so die Drohungen.

Die Empfänger werden aufgefordert, ihre „digitale Stärke“ zu zeigen, und gebeten, das Video, das in der Nachricht enthalten ist, „an mindestens 20 Freunde“ weiterzuleiten. Mindestens einem Abgeordneten wurde diese Drohung auch direkt geschickt. Die der „Krone“ vorliegende Nachricht haben auf Telegram fast 37.000 Nutzer gesehen.

Impfpflicht-Gesetz hat erste Hürde genommen
Bis Donnerstag soll, geht es nach der Initiative, jeder Nationalratsabgeordnete erreicht werden. An dem Tag wird im Plenum des Nationalrats die Impfpflicht beschlossen. Zwar reicht dafür eine einfache Mehrheit, die türkis-grüne Regierung hatte sich aber um eine breite Zustimmung bemüht - und trotz teils innerparteilicher Skepsis dürften die SPÖ geschlossen und die NEOS zum Großteil zustimmen. Nur die FPÖ bleibt bei ihrem strikten Nein. Den Gesundheitsausschuss hat das Gesetz am Montag passiert.

In dem Video wird auch die offene Abstimmung angekreidet. So würden die Abgeordneten von ihren Parteien zu einer Zustimmung „gezwungen“.

Inhalt immer der gleiche - der Wunsch nach Spenden auch
Nachrichten auf sozialen Medien, aber auch E-Mails dieser Initiative kursieren bereits seit letztem Jahr. Der Inhalt ist heruntergebrochen immer der gleiche: Man wolle die „Zwangsimpfung“ verhindern und stellt sich als Anwälte der Verunsicherten sowie Stimme des Volkes dar. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass es keine Pandemie gebe. Mehr Hinweise gibt es nur noch zu einem Anliegen: Dass man spendet.

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