15.01.2022 15:16 |

Auftakt in Wien

Bürger-Klimarat bespricht umweltpolitische Zukunft

In einem Wiener Hotel hat am Samstag der „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ begonnen. Er wurde als Reaktion auf das Klimavolksbegehren initiiert. 100 per Zufallsprinzip ausgewählte Menschen treffen sich dabei sechs Wochenenden lang alternierend in Wien und in Salzburg, um als „Mini-Österreich“ umweltpolitischen Zukunftsfragen zu besprechen und Empfehlungen an die Politik abzugeben.

Zum Auftakt richteten Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen Begrüßungsworte an die anwesenden Ratsmitglieder. Anschließend erhielten die Teilnehmer eine Einführung in die Abläufe.

Von da an blieben die Mitglieder nur noch unter sich: Sie werden in Gruppen diskutieren und beraten, wobei sie nicht gänzlich auf sich allein gestellt sind. Unterstützung bekommen sie von einem 15-köpfigen Wissenschaftlergremium, einer Sozialpartner- und Umwelt-NGO-Gruppe und einem Moderatorenteam.

Ein Experiment für Österreich
„Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht. Das ist ein Experiment für Österreich“, zeigte sich Bundespräsident Van der Bellen in seiner Rede erwartungsfroh. Der Klimarat, so hob er hervor, würde sich einem zentralen Thema der nächsten Jahrzehnte widmen. Zwar sei man aktuell mit „Corona und seinen Mutanten“ beschäftigt: „Aber deswegen schläft die Klimakrise nicht und wir dürfen das auch nicht tun.“

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Die Klimakrise schläft nicht und wir dürfen das auch nicht tun.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Er selbst werde die ärgsten Auswirkungen wohl nicht mehr erleben, konstatierte der Bundespräsident. Wenn man über Maßnahmen nachdenke, tue man dies für „unsere Kinder, Enkel und Urenkel“. Er stellte fest, dass der Klimarat einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentiere. „Sie sind sowas wie ein kleines Österreich.“

Umweltministerin dankt Teilnehmern
Umweltministerin Gewessler bedankte sich bei den Gästen im Saal für ihr Engagement. Es sei nicht selbstverständlich, in Summer sechs Wochenenden gemeinsam zu verbringen. Sie zeigte sich überzeugt, dass im Raum wohl „ganz unterschiedliche Standpunkte“ zu finden seien.

Eine Einrichtung wie den Klimarat habe es in dieser Form noch nie gegeben. „Sie werden die Art, wie wir Demokratie leben in Österreich ein Stück besser machen.“ Die Mitglieder wurden aufgerufen, Ideen zu sammeln, etwa zum Thema klimafreundliche Mobilität oder zu Energiesparkonzepten.

Breites Spektrum an Themen
In den Beratungen, für die sich alle Nationalratsfraktionen außer der FPÖ ausgesprochen haben, soll es um Ernährung, Landwirtschaft, Energie, Produktion, Konsum, Wohnen, Mobilität und soziale Gerechtigkeit gehen. Die Ergebnisse will man zu Jahresmitte der Bundesregierung übergeben.

Strenge Corona-Regeln
Die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Treffen waren sehr streng: Zur Eröffnung waren nur Personen zugelassen, die gegen Corona geimpft oder genesen sind und die auch PCR-getestet waren. Während der gesamten Veranstaltung herrscht zudem Maskenpflicht. Zehn Personen waren heute - unter anderem aus Krankheitsgründen - nicht dabei. Sie sollen dann beim nächsten Termin in Salzburg dazustoßen.

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