Linzer als Initiator

Automatisches Waffenverbot für Gefährder fixiert

Rudolf Kepplinger gilt als Top-Jurist. Die Meinung des Leiters des Rechtsbüros der Landespolizeidirektion Oberösterreich ist auch bundesweit gefragt - unter anderem sitzt er im Gewaltschutzgremium des Bundeskriminalamts. Ihm ist zu verdanken, dass ab 1. Jänner der gesetzliche Schutz von Gewaltopfern verbessert wird.

Herr Dr. Kepplinger, seit 1997 gibt es in Österreich ein Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt, das seither mehrfach novelliert werden musste. Ab morgen kommt eine weitere Änderung, was genau wurde verbessert?
Neu ist, dass zu jedem Betretungs- und Annäherungsverbot ein obligatorisches Waffenverbot hinzukommt.

Viele sind vermutlich überrascht, dass so etwas in der Vergangenheit noch nicht der Fall gewesen ist. Wie wurde das bisher gehandhabt?
Es ist am jeweiligen Polizeiorgan gelegen, einzuschätzen, ob die Voraussetzungen für ein vorläufiges Waffenverbot gegeben waren oder nicht. So etwas birgt jedoch Fehlerquellen.

Der Anstoß für die aktuelle Änderung dürfte offenbar von Ihnen ausgegangen sein?
Ich bin Mitglied des zehnköpfigen Gewaltschutzgremiums im Bundeskriminalamt. Wir tagen mindestens viermal pro Jahr und beobachten dazwischen auch die Entwicklungen. Wir achten darauf, wie das Gesetz angewendet wird und versuchen, falls nötig, entsprechende Evaluierungen anzuregen. Das gilt auch, wenn an uns Verbesserungsvorschläge herangetragen werden, oder die höchstgerichtliche Judikatur derlei nahelegt.

2021 gab es bereits einschneidende Erweiterungen.
Seit Jänner 2021 wurde der Kampf gegen häusliche Gewalt durch speziell ausgebildete Polizisten verstärkt. Seit 1. September müssen Gefährder, über die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, an einer sechsstündigen Gewaltpräventionsberatung in einer entsprechenden Beratungsstelle teilnehmen.

Ein Ende der Novellierungen im Gewaltschutz scheint vorerst aber nicht in Sicht?
Wir sind natürlich noch nicht am Ziel, Verbesserungen wird es weiterhin geben.

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