„Spiel mit Demokratie“

Demonstrationsverbot: Die FPÖ sieht „Alibiantrag“

Die Freiheitlichen, hier Klubobmann Gernot Darmann und Parteichef Erwin Angerer, sind wenig überraschend gegen den Antrag der anderen Parteien, ein Demoverbot vor kritischer Infrastruktur zu erlassen.

(Bild: Hronek Eveline)

In der heutigen Landtagssitzung gehen die Freiheitlichen nicht mit dem ÖVP-SPÖ-Antrag mit und wollen keine Schutzzonen vor kritischer Infrastruktur. Darmann meint es sei bereits jetzt ein Demo-Verbot möglich.

Das ist nicht sehr überraschend: Die Kärntner Freiheitlichen werden dem heutigen Landtagsantrag von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten auf Bannmeilen für Demonstrationen im Umfeld von kritischer Infrastruktur nicht zustimmen. Klubobmann Gernot Darmann bezeichnet den Antrag als „Alibiantrag“, denn geltendes Recht würde ausreichen, um solche Demos vor und bei Spitälern zu untersagen. Die Menschenrechtskonvention sei dafür durchaus heranzuziehen, so Darmann. „Darin ist der Schutz der Gesundheit klar als Anlass definiert, um Demonstrationen zu untersagen“, so Gernot Darmann. Die Landespolizeidirektion könnte bereits jetzt ein Verbot aussprechen.

Aber jetzt kommt’s: Der Klubobmann der Freiheitlichen formuliert auch so Dinge wie, dieser Antrag der drei anderen Parteien sei ein „Angriff auf die Demokratie“ oder ein „Spiel mit der Demokratie“. Ob sich Darmann an manch dubiose und coronaleugnende Figuren erinnert, mit denen man die Bühnen und Demos teilte? Ob denen die erwähnte Demokratie auch so heilig ist?