14.12.2021 15:00 |

Magistratsreform

Das Stadt-Personal redet kaum mehr mit

Neuer Wirbel um die Magistratsreform! Die Details hätten am Montag im Stadtsenat eigentlich beschlossen werden sollen. Da die Personalvertretung nicht wie vorgesehen eingebunden worden ist, soll das nun bis zum Beschluss im Gemeinderat nachgeholt werden.

Auch im Magistrat der Stadt Salzburg pfuscht Corona weiterhin kräftig in den Betrieb. So ist der Amtsbericht mit den Details der Magistratsreform verspätet fertig geworden. Am Montag hätte er im Stadtsenat beschlossen werden sollen. Aber erst am Freitag haben die Parteien das 27-seitige Papier mit 22-seitiger Beilage erhalten.

Die Personalvertretung bekam die Vorlage überhaupt erst am Montag zu Gesicht. Dabei hätte ihr Hauptausschuss zwingend in die Erstellung eingebunden werden müssen, da der Amtsbericht auch das Personal direkt betrifft. Mit der Magistratsreform soll die Verwaltung optimiert werden. Personaleinsparungen stehen nicht im Fokus, es kommt aber zu kleineren Umschichtungen. Mit dem jetzigen Amtsbericht soll die Geschäftsordnung und die Aufgabenverteilung angepasst werden.

Nun soll die Einbindung der Personalvertretung am Dienstag im Eilverfahren durchgepeitscht werden, damit die Änderungen am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen werden. Denn Ziel ist, dass die Änderungen bereits mit Jahreswechsel in Kraft treten.

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Wir sind nicht die Verhinderer und werden uns um eine Lösung bemühen. Aber das kommt zu spät. Eine sozialpartnerschaftliche Einbindung sieht anders aus.

Walter Fuchsbauer, Personalvertreter

Personalvertreter Walter Fuchsbauer ist sauer über die Vorgehensweise. „Wir sind nicht die Verhinderer und werden uns um eine Lösung bemühen. Aber das kommt zu spät. Eine sozialpartnerschaftliche Einbindung sieht anders aus“, sagt er.

Bürgerliste über Aus für Radkoordinator verärgert
Ein umstrittenes Detail ist auch, dass die Koordinierungsstelle für den Radverkehr ersatzlos gestrichen wird. Die Bürgerliste ist darüber noch immer verärgert. „Das Gesicht nach außen für den Radverkehr verschwindet damit. Das ist ein Rückschritt und überhaupt nicht akzeptabel“, sagt Stadträtin Martina Berthold.

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