06.12.2021 06:00 |

Viele Baustellen

Was die neue Regierung jetzt rasch anpacken muss

Die Regierungsumbildung findet mitten in der vierten Corona-Welle und mitten im vierten österreichweiten Lockdown statt. Und auch neben der Pandemiebewältigung gibt es zahlreiche Baustellen - von der Pflegereform, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bis zum Klimaschutz mit der Umsetzung der CO2-Bepreisung - die Koalition rasch anpacken muss.

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Das wohl wichtigste Thema ist im Moment das in den vergangenen Wochen wenig erfolgreiche Corona-Management. Noch nicht einmal angelobt, streitet die neue Regierung bereits über das Ende des Lockdowns und die möglichen Öffnungsschritte.

Impfpflicht: Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten
Rasch muss es nicht nur bei der Entscheidung über die weiteren Schritte bei den Corona-Maßnahmen, sondern auch bei den Verhandlungen zur Impfpflicht, die am ersten Februar in Kraft treten soll, gehen. Wie viel Überzeugungsarbeit noch zu leisten ist, zeigen die jüngsten Demonstrationen von Impfgegnern und -skeptikern in Wien, bei denen es auch zu Gewalt gegen Polizisten gekommen ist.

Pflege ist seit Jahren eine Baustelle
Eine bereits jahrelange Baustelle ist die Pflege, unzählige Male wurde eine große Reform angekündigt. Passiert ist jedoch wenig, zuletzt ist die Kritik am zuständigen Gesundheits- und Sozialminister wieder lauter geworden. Nach wie vor ungelöst ist die Finanzierung.

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
Mehr als nur einen Aufschrei und eine allgemeine Betroffenheit braucht es auch im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. In den vergangenen elf Jahren gab es 319 Morde an Frauen - laut einer aktuellen Studie kannten mehr als 80 Prozent der Opfer den Täter.

Zahl der Arbeitslosen wieder gestiegen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Arbeitsmarkt. Zuletzt ist sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch jene der Personen in Kurzarbeit wieder angestiegen. Arbeitsminister Martin Kocher hat im Herbst einen „Reformdialog“ zur Arbeitslosenversicherung gestartet.

Umwelt- und Klimaschutz bleibt großes Thema
Und natürlich bleibt auch der Umwelt- und Klimaschutz ein beherrschendes Thema. Die Grünen konnten in diesem Bereich zuletzt einiges auf ihr Konto verbuchen, vom Klimaticket über das Plastikpfand bis zur CO2-Steuer. Die Bepreisung des Treibhausgases ist Teil der Steuerreform, starten wird nun die CO2-Bepreisung mit 1. Juli 2022. Heftig gestritten wird derzeit über die Absage an den Lobau-Tunnel, und auch beim Klimaschutzgesetz ist noch keine Einigung in Sicht.

 Kronen Zeitung
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