Sa, 18. August 2018

Pröll-Nachfolge fix

14.04.2011 13:12

Spindelegger ist neuer ÖVP-Chef und Vizekanzler

Der Nachfolger von Josef Pröll als Parteichef und Vizekanzler steht fest: Außenminister Michael Spindelegger ist der neue geschäftsführende Obmann der Volkspartei. Wie von "Krone" und krone.at bereits am Mittwochabend berichtet, wurde der 51-jährige ÖAAB-Mann auf Betreiben Josef Prölls und der mächtigen VP-Landesparteichefs, allen voran Erwin Pröll, auserkoren. Wer die Agenden des Finanzministers übernimmt, steht noch nicht fest. Spindelegger wird sich seine Leute selbst aussuchen, bis zur nächsten Nationalratssitzung werde er ein neues Team vorstellen.

Bei ihrem Eintreffen zur Vorstandssitzung am Donnerstag um 10 Uhr haben mehrere Parteigranden einen Neustart der ÖVP gefordert, den dann später auch Spindelegger beschwor. "Wir brauchen Erneuerung, um 2013 als stärkste Partei durchs Ziel zu gehen", sagte etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die Frage, ob er Spindelegger diese Erneuerung zutraue, bejahte er.

Die Prölls machten Druck
Erwin Pröll streute Spindelegger vor Sitzungsbeginn Rosen: Er sei eine Integrationsfigur. Spindelegger selbst zeigte sich gut gelaunt, wollte aber erst nach der Sitzung Fragen beantworten. Kurz vor 11 Uhr kam es dann zur Abstimmung um die Obmannschaft. Teilnehmer verkündeten danach der draußen versammelten Presse, die Entscheidung sei einstimmig für Spindelegger gefallen. Der 51-jährige Niederösterreicher sei ab sofort geschäftsführender Parteiobmann der ÖVP. Er soll am 20. Mai beim ursprünglich als Programmkongress geplanten Parteitag von den Delegierten offiziell zum Parteiobmann gekürt werden.

Wie die "Krone" bereits am Mittwochabend berichtete (siehe Infobox), gab es auf Betreiben Pröll seniors vorab eine einstimmige Einigung der Landesparteiobleute auf Spindelegger als Parteichef, Vizekanzler und Außenminister. Der Rest der Partei musste mitziehen, wobei die Unterstützung für Spindelegger durchaus groß gewesen sein dürfte. Spindelegger war aber auch der Wunschkandidat des scheidenden Parteiobmanns Josef Pröll. Dieser hatte den Außenminister am Mittwoch schon vor seinem Rücktritt gefragt, ob Spindelegger das Amt des Parteichefs übernehmen wolle.

"Aufgabe, für die ich mich nicht gemeldet habe"
Spindelegger trat dann um 11.30 Uhr bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. "Ich habe heute ein Aufgabe übernommen, für die ich mich nicht gemeldet habe. Ich übernehme das aber als einen Auftrag, der für mich heißt: das Vertrauen wiedergewinnen. Die Volkspartei hat in den letzten Wochen viele Menschen bitter enttäuscht. Deswegen ist es notwendig, dass wir Verlässlichkeit in der Regierungsarbeit ausstrahlen, so wie das unter Josef Pröll begonnen hat", sagte Spindelegger. Die Koalition mit der SPÖ werde freilich fortgeführt, er wolle nun rasch mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommen.

Spindelegger kündigte einen Erneuerungsprozess für die Volkspartei an. Es werde dabei auch Veränderungen im Regierungsteam geben, die möglichst rasch entschieden werden sollen. Er habe bei seiner Wahl vom Parteivorstand eingefordert, sich die jeweiligen Personen selbst aussuchen zu dürfen. Dies sei einstimmig beschlossen worden. Er werde nun "gute Persönlichkeiten" ins schwarze Regierungsteam holen, das bis zur nächsten Nationalratssitzung am 28. April stehen soll.

Josef Pröll: "Meine Arbeit ist getan"
Die einstimmige Entscheidung für ihn sehe er als Vorschusslorbeeren, sagte Spindelegger bei der Pressekonferenz, die er in Anwesenheit des scheidenden Parteichefs Josef Pröll hielt. Pröll selbst zeigte sich erleichtert, dass eine schnelle Entscheidung getroffen worden sei: "Ich habe darauf gedrängt, dass es eine rasche und klare Entscheidung geben soll." Er habe Spindelegger als Einzigen gefragt und sodann als Nachfolger vorgeschlagen. Das sei nun einstimmig angenommen worden.

"Meine Arbeit ist getan in der Partei", so Pröll. Spindelegger werde in seiner "ruhigen, besonnen und zielstrebigen Art" die Partei zum Erfolg führen, lobte Pröll seinen Nachfolger. Auf die Frage, was er nun machen werde, gab Pröll nur einen kurzen Einblick in seine nächsten Pläne: "Jetzt gehe ich was essen", sagte er.

Packelei um Finanzministerium, größere Rochade?
Spannend bei den Veränderungen im Regierungsteam ist vor allem die Frage nach dem neuen Finanzminister, der durch den Pröll-Abgang in jedem Fall nachbesetzt werden muss. Den Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zufolge, der dafür als Kandidat gehandelt worden war, dürfte es jemand anderer als er werden. Er habe nie einen Wechsel angestrebt, so Mitterlehner. Was die Frage der Parteiobmannschaft betrifft, meinte er, dass er sich den Machtverhältnissen in der Partei füge.

Als mögliche Finanzminister gehandelt werden u.a. auch Innenministerin Maria Fekter und der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf. Dem Vernehmen nach wünscht sich die starke Landespartei neben Spindelegger einen weiteren Niederösterreicher in der Regierung, da ja mit Josef Pröll einer wegfällt. Zudem soll es zwischen ÖAAB und Bauernbund den Deal geben, dass der Bauernbund den ÖAABler Spindelegger unterstützt und dafür einen zweiten Minister bekommt - eben Pernkopf.

Spindeleggers Versprechen, ein neues Regierungsteam zu präsentieren, lässt jedenfalls auf eine größere Personalrochade schließen. Abgesehen vom nachzubesetzenden Finanzminister, durch den Rotationen entstehen könnten, werden in Spekulationen auch die Ministerien für Justiz und Landwirtschaft sowie Klubobmann und Generalsekretär infrage gestellt. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die als Ablösekandidatin gilt, wollte sich bei ihrem Eintreffen vor der Sitzung an "Spekulationen nicht beteiligen".

Faymann begrüßt Entscheidung für Spindelegger
Bundeskanzler Faymann hat seinen neuen Vize in einer ersten Reaktion am Donnerstag mit freundlichen Worten willkommen geheißen. "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Koalitionspartners, Minister Michael Spindelegger zum Parteiobmann und Vizekanzler zu designieren", erklärte er per Aussendung. Er sei "überzeugt davon, dass mit Michael Spindelegger der konstruktive Kurs in der Bundesregierung im Interesse des Landes fortgesetzt wird und dass wir die kommenden Aufgaben gemeinsam bewältigen werden". Er habe bereits mit Spindelegger als Außenminister gut zusammengearbeitet, erklärte der Kanzler weiter.

Abschließend betonte Faymann, dass er den scheidenden Vizekanzler Josef Pröll bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger "voll und ganz unterstützen" wolle, um eine kontinuierliche Regierungsarbeit zu gewährleisten.

Opposition reagiert abwartend
Die Opposition hat am Donnerstag eher abwartend auf den designierten ÖVP-Chef reagiert. Spindelegger sei ein "parteipolitisch eher unbeschriebenes Blatt", daher werde man ihn erst beurteilen können, wenn er seine Haltung zu wichtigen politischen Fragen definiere, meinte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bisher sei Spindelegger allerdings eher damit aufgefallen, "nicht wirklich aufzufallen". Für den FPÖ-Chef wäre es erfreulich, "wenn die ÖVP ihre unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt". Positiv bewertete Strache Spindeleggers "Dialogkultur" und dass er bei der Wehrpflicht – Spindelegger war als Einjährig-Freiwilliger beim Heer - und der Ablehnung der Gesamtschule auf FPÖ-Linie sei.

Für das BZÖ ist Spindelegger hingegen ein "Hüter des Stillstands". "Spindelegger steht für alles und nichts und symbolisiert den Zustand dieser Partei", so Bündnisobmann Josef Bucher. Er sei lediglich ein "braver Parteisoldat ohne Orientierungssinn und ein Bündler ohne jeglichen Reformgeist". "Für die Österreicher ist der Wechsel an der ÖVP-Parteispitze wahrlich kein Gewinn. Der Reformunwille und die Betonierer-Mentalität werden in dieser Koalition zur Kunstform erhoben", so Bucher.

Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig wünschte Spindelegger zum Antritt viel Kraft. Wie sein Vorgänger werde er aber wohl "auf eine Betonmauer in der eigenen Partei" stoßen. Er werde daran zu messen sein, "ob es ihm gelingt, diese Mauern einzureißen". Die Zeichen dafür "stehen allerdings nicht besonders gut", befürchtet Glawischnig. Sie schätze Spindelegger als freundlichen, ruhigen Gesprächspartner, der als Außenminister keine politischen Fehler gemacht habe. In Fragen wie Integration und Zuwanderung habe er "wirtschaftspolitische Vernunft" bewiesen, im Bildungsbereich gehöre er aber "leider zu den ÖVP-Blockierern".

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