Brand Sieggraben

Grüne fordern jetzt Rücktritt von Bezirkshauptmann

Burgenland
24.11.2021 11:29

Scharfe Kritik an den Behörden üben die Grünen nach der Brandstiftung beim Haus einer Familie in Sieggraben. Wie berichtet, hatte es gegen den Mann, der das Feuer mutmaßlich gelegt hat, eine Wegweisung gegeben. Diese wurde jedoch nicht verlängert. Die Grünen fordern deswegen nun den Rücktritt des Bezirkshauptmannes.

Der Bezirkshauptmann Werner Zechmeister habe offenbar aus „Mitleid“ mit dem Verdächtigen entschieden, die Wegweisung nicht zu verlängern, meint die Grüne Klubobfrau Regina Petrik. „Wer sich mehr um den psychischen Zustand eines gewalttätigen Mannes sorgt als um die Sicherheit der bedrohten Frau und deren Kinder, der ist für das Amt eines Bezirkshauptmanns nicht geeignet“, fordert Petrik Konsequenzen.

Wegweisung nur begrenzt möglich
Zechmeister will die Rücktrittsaufforderung nicht kommentieren. Er erklärt aber, dass ein polizeiliches Betretungsverbot rechtlich nur drei Tage aufrecht bleiben darf. Dann müsse die Behörde entscheiden, ob um bis zu zwei Wochen verlängert wird, bevor das Verbot automatisch endet.

Weg zum Gericht empfohlen
In dem Fall sei die Wegweisung Ende September ausgesprochen worden. Man entschied sich gegen die Verlängerung. Der Brand war Anfang November. Für Betroffene sei es ratsam, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die deutlich länger gilt, sagt Zechmeister.

Kein Zusammenhang
Er sehe auch keinen Zusammenhang zwischen der Behördenentscheidung und der Brandstiftung. Die Verlängerung des Betretungsverbotes hätte die Brandstiftung nicht zwangsläufig verhindert - zumal diese Handlung nicht vorhersehbar gewesen sei, so Zechmeister.

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