System läuft jetzt aus

Mehr als 22.000 Steirer leben von Mindestsicherung

Steiermark
16.11.2021 06:30

Mit Ende des Jahres wird die Mindestsicherung Geschichte sein - am 31. Dezember werden alle noch gültigen Bescheide auf das steirische Sozialunterstützungsgesetz, das seit 1. Juli gilt, umgestellt. Beim Land zieht man eine positive Bilanz und kann auch mit den Zahlen für die Mindestsicherung aus dem Vorjahr aufwarten.

Die Mindestsicherung war viele Jahre lang so etwas wie der letzte soziale Rettungsschirm für in Not geratene Menschen in der Steiermark. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) hat nun die genauen Zahlen, wie viele Menschen auf diese Art im Vorjahr unterstützt worden. 22.313 bezogen demnach im Jahr 2020 zumindest einmal die Mindestsicherung - das ist ein minimaler Rückgang von drei Prozent im Vergleich zum Jahr davor (22.899).

Kosten von 38,7 Millionen Euro pro Jahr
Nahezu konstant blieben die Bezieherzahlen bei den Asylberechtigten (7302 im Vorjahr; 7275 im Jahr 2019) und minderjährigen Asylberechtigten (3381; 3376). Der Kostenanteil des Landes (40 Prozent müssen die Gemeinden stemmen) für diese Unterstützung stieg von 36,2 Millionen auf 38,7 Millionen Euro.

„Wir können feststellen, dass das letzte soziale Netz in der Steiermark auch nach der erzwungenen Umstellung auf die Sozialunterstützung sicher ist. Glücklicherweise ist es uns gelungen, den Vorgaben des Bundes einige Ecken und Kanten zu nehmen“, spielt Kampus zudarauf an, dass dem Beschluss des Landtages im Februar diesen Jahres heftige Kritik vorausging.

Soziallandesrätin Doris Kampus (Bild: Land Steiermark)
Soziallandesrätin Doris Kampus

Das Sozialunterstützungs-Gesetz stammt noch aus der Zeit der türkis-blauen Regierung - die Länder mussten sich dieser Bundesvorgabe fügen. Seit 1. Juli ist das neue Gesetz in Kraft. Mit 31. Dezember enden alle noch gültigen Bescheide für die Mindestsicherung - diese werden auf die Sozialunterstützung, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, umgestellt.

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