Brisanter Vorschlag

Schützenhöfer: Volksabstimmung über Impfpflicht?

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Im Gegensatz zu anderen Landeshauptleuten - Stichwort Oberösterreich und Salzburg - war Steiermarks Hermann Schützenhöfer stets ein Verfechter strengerer Maßnahmen, auch auf regionaler Ebene. Nun bringt er, gemeinsam mit dem Rektor der Medizinischen Universität Graz, Hellmut Samonigg, eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht ins Spiel - wenn auch nur „als letzter Ausweg“.

Es ist fast ein Jahr her: Im Dezember 2020 sprach sich Schützenhöfer öffentlich für eine Impfpflicht aus, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Damals war noch kein Impfstoff in Österreich verfügbar, kurz nach Weihnachten wurden dann die ersten Dosen verimpft. Es folgte viel Widerspruch und wenig Unterstützung für den Vorschlag. Der steirische Landeshauptmann streifte danach zwar immer wieder am Thema an, formulierte es aber nie mehr so klar.

„Nur der letzte Ausweg“
Angesichts der dramatischen Entwicklung vor allem in den Krankenhäusern wird er aber wieder offensiver. Gegenüber dem „Standard“ meint er, dass über einen Volksentscheid nachgedacht werden muss, sollten auch die neuen Restriktionen samt 2G-Regeln nicht mehr greifen. Schützenhöfer hält aber fest: „Eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht wäre nur der letzte Ausweg.“

Deutlich für eine Abstimmung ist der Grazer Med-Uni-Rektor Hellmut Samonigg, der sich bereits vor Wochen im Rahmen einer Pressekonferenz für einen verpflichtenden Stich ausgesprochen hat. „Damit würde endlich Luft aus der Diskussion um eine Impfpflicht genommen werden“, sagt er nun.

Hellmut Samonigg, Rektor der Medizinischen Universität Graz.

(Bild: Peter Tomschi)

„Warum hat die Politik Angst?“
„Ich verstehe nicht, warum die Politik Angst davor hat, in dieser wichtigen Frage das Volk zu befragen. Ich kann das nicht nachvollziehen, warum machen wir das nicht?“, so der Uni-Rektor, der sich sicher ist, dass - bei sensibler Fragestellung - die Mehrheit für ein Ja stimmen würde. Samonigg ist für Ausdauer und klare Positionen bekannt. Als einer der Hauptinitiatoren des „Don‘t smoke“-Volksbegehrens hat er wesentlich zum Zigarettenverbot in der Gastronomie beigetragen.