04.11.2021 11:25 |

Porzellankitten

Ritsch macht in der Abhör-Affäre einen Rückzieher

Die SPÖ Vorarlberg ist nach der Wahl der neuen Landesparteivorsitzenden Gabriele Sprickler-Falschlunger Mitte Oktober nun offenbar in der seit Monaten andauernden Parteikrise um Kalmierung bemüht. Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch  kündigte am Donnerstag in der als „Abhör-Affäre“ bekannten Causa an, die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner zurückzuziehen, „damit endlich Ruhe in die Partei einkehrt“.

Ritsch bezeichnete den Sommer für die Partei als „wahre Zerreißprobe“. „Wie bestimmte Personen in der Partei in den Monaten und Wochen vor dem Parteitag mit Werten wie Ehrlichkeit und Vertrauen verfahren sind, hat mich wirklich erschüttert. Und offenbar nicht nur mich. Die Wahlergebnisse vom Landesparteitag sind der Beweis dafür“, so Ritsch in seiner Aussendung am Donnerstag in Anspielung auf die 70,99 Prozent Zustimmung für Sprickler-Falschlunger trotz vier Gegenkandidaten, darunter Hopfner, der auch bei der Wahl zum stv. Parteivorsitzenden scheiterte.

Die neue Parteivorsitzende habe es verdient, ungehindert ihre Arbeit zu machen, begründete er seinen Schritt zur Aufhebung der Strafverfolgungsermächtigung gegen Hopfner. Er gehe diesen Schritt, „damit endlich Ruhe in die Partei einkehrt“, erklärte er. Sprickler-Falschlunger soll nun nach intensiven Gesprächen mit Hopfner und Ritsch den Bregenzer Bürgermeister um die Rücknahme der Ermächtigung gebeten haben. Damit kratzte die SPÖ gerade noch die Kurve: In der Landtagssitzung am 17. November wäre der Antrag auf Aufhebung der Immunität des Klubobmanns behandelt worden - großes mediales Interesse und neuerliches Aufkochen der Querelen inklusive. Klubchef Hopfner überraschte die Ankündigung des Rückziehers nicht wirklich: „Das war doch von Anfang an ein Rohrkrepierer und die Vorwürfe komplett haltlos“, sagte er am Donnerstag auf „Krone“-Anfrage. 

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Das war doch von Anfang an ein Rohrkrepierer und die Vorwürfe komplett haltlos.

Thomas Hopfner, Klubchef der SPÖ Vorarlberg

Sprickler-Falschlunger sprach gegenüber der APA von einem „großen Schritt der Vernunft“, sie sei Ritsch sehr dankbar. Die Einsicht sei in der Partei zurückgekehrt. „Wir arbeiten fleißig“, so die neue Parteichefin. Man wolle für die weitere inhaltliche Arbeit die Ortsparteien mehr einbeziehen. Jemanden für die Spitzenkandidatur 2024 hat sie noch nicht im Auge: „Eine Nachfolgesuche jetzt, das wäre arbeitsbehindernd“. Zunächst müsse auch überhaupt definiert werden, „was wir von so einer Person erwarten“.

Ihren Ausgang nahm die SPÖ-Parteikrise in der Ankündigung des damaligen Parteivorsitzenden Martin Staudinger, seit Herbst 2020 Bürgermeister von Hard, nach der Klubführung im Landtag auch die Parteispitze an den nunmehrigen Klubobmann Thomas Hopfner abgeben zu wollen. Dieser Schritt war aber mit den Ortsparteien und den Spitzenfunktionären der Landespartei nicht abgesprochen, gegen Hopfner formierte sich massiver Widerstand, vor allem aus Bludenz und Bregenz. Das Misstrauen in der in zwei Lager gespaltenen Partei gipfelte in einer „Abhör-Affäre“. Demnach soll ein telefonischer Streit Hopfners mit Ritsch ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet.

Von einer Anzeige, die sich offenbar auf das Aufnehmen und Vorführen von Telefongesprächen bezieht, will Ritsch erst durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch erfahren haben. Mehrere Aussprachen brachten über Wochen nicht die gewünschte Beruhigung. Ritsch, der sich in Folge der Affäre aus den Funktionen in der Landespartei zurückzog, bot an, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzuziehen, wenn sich Hopfner entschuldigen würde, was dieser aber ablehnte. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und beantragte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für Hopfner. Die Rücknahme der Ermächtigung sei bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch bisher nicht eingetroffen, komme diese aber, werde das Verfahren eingestellt, so Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch am Donnerstagvormittag zur APA.

 Vorarlberg-Krone
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