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Regierungsbaustellen | Klimabaustellen

Es gibt immer was zu tun! Ein neues Krisensicherheitsgesetz, eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe, die Verlängerung der Kronzeugenregelung, neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen - an all diesen wichtigen Vorhaben arbeitet die türkis-grüne Koalition seit dem Kanzlerwechsel vor knapp drei Wochen. Die Regierungsparteien dürften derzeit tunlichst darum bemüht sein, die Verwerfungen der vergangenen Wochen hintanzustellen und stattdessen Tatkraft zu demonstrieren. Freilich, es herrscht nach wie vor das Gegenteil von eitel Wonne. Das gab Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Nationalfeiertag auch unverhohlen zu: „Wir gehen auf dünnem Eis, wenn einer aufstampft, sind wir beide im kalten Nass.“ Das ist hoffentlich nicht notwendig, denn viele große Reformen hängen nach wie vor in der Warteschleife. Ein Überblick von Politikredakteurin Sandra Schieder:

1. Gesetze zur ökosozialen Steuerreform: Wenige Tage vor der Regierungskrise hat sich Türkis-Grün auf die ökosoziale Steuerreform samt CO2-Bepreisung geeinigt. Beschlossene Sache ist diese aber noch nicht ganz, denn nun gilt es, die Reform auch in Gesetzesform zu gießen. So fehlt etwa noch die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung des Klimabonus.

2. Säumigkeit beim Klimaschutzgesetz - und das ist mit dem in Niederösterreich wütenden Großbrand brandaktuell: Dieses soll mit verbindlichen CO2-Reduktionspfaden den Weg weisen, wie Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird.
3. Transparenzpaket: Weiter auf sich warten lässt außerdem das Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringt. Ein erster Gesetzesentwurf ging im Frühjahr in Begutachtung. Seither ist es um das Vorhaben ruhig geworden.
4. Pflegereform: Türkis-Grün ist nicht die erste Regierung, die eine Reform des Pflegewesens in Angriff genommen hat. Arbeitsgruppen und Lösungsvorschläge gibt es zuhauf. Die Reform selbst lässt weiter auf sich warten.
Baustelle hier, Baustelle da, also: Mit dünnem Eis und so weiter ist also nicht zu spaßen!

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Donnerstag, 02. Dezember 2021
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