Regierungsbaustellen | Klimabaustellen

Es gibt immer was zu tun! Ein neues Krisensicherheitsgesetz, eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe, die Verlängerung der Kronzeugenregelung, neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen - an all diesen wichtigen Vorhaben arbeitet die türkis-grüne Koalition seit dem Kanzlerwechsel vor knapp drei Wochen. Die Regierungsparteien dürften derzeit tunlichst darum bemüht sein, die Verwerfungen der vergangenen Wochen hintanzustellen und stattdessen Tatkraft zu demonstrieren. Freilich, es herrscht nach wie vor das Gegenteil von eitel Wonne. Das gab Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Nationalfeiertag auch unverhohlen zu: „Wir gehen auf dünnem Eis, wenn einer aufstampft, sind wir beide im kalten Nass.“ Das ist hoffentlich nicht notwendig, denn viele große Reformen hängen nach wie vor in der Warteschleife. Ein Überblick von Politikredakteurin Sandra Schieder:

1. Gesetze zur ökosozialen Steuerreform: Wenige Tage vor der Regierungskrise hat sich Türkis-Grün auf die ökosoziale Steuerreform samt CO2-Bepreisung geeinigt. Beschlossene Sache ist diese aber noch nicht ganz, denn nun gilt es, die Reform auch in Gesetzesform zu gießen. So fehlt etwa noch die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung des Klimabonus.