"Wutbürger"

Bürger kämpfen auf Facebook gegen Spitalsreform

(Bild: Screenshot Facebook.com)

Während in der Politik und an den einzelnen Krankenhäusern die Gespräche zur Spitalsreform beginnen, formieren sich die "Wutbürger" gegen sie: Braunauer haben für ihr Spital eine Facebook-Gruppe gegründet, im "real life" sammelt ein Unterstützungsverein Unterschriften. Die Gewerkschaft macht ebenfalls mobil.

600 "Freunde" im Internet fand die Facebook-Gruppe "Nein zur Schließung des Herzkatheters und der HNO/Augen/Uro im KH Braunau" schon am ersten Tag, der Verein "Freunde von St. Josef und Coronarangiographie Braunau-Simbach" hat eine bezirksweite Unterschriftensammlung gestartet. "Für 96.000 Bewohner des Bezirks gäbe es nur noch eine sehr mangelhafte Versorgung", fürchten die Aktivisten.

Gewerkschaft fordert Mitspracherecht
Kritik kommt nun auch, unterstützt von der Landes-SPÖ, von der Gewerkschaft "vida". Ihr OÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer bezeichnet den Entwurf der Expertenkommission als "Zusperrplan, der ohne Einbindung einiger wesentlicher Beteiligter erstellt wurde" – nämlich der Spitalsbeschäftigten, die er vertritt. "Auf ihre Kosten geht ein Großteil der Einsparungen, aber sie haben kein Mitspracherecht", fordert er die Aufnahme von Arbeitnehmervertretern in die konkrete Ausarbeitung der Reform.

Pühringer: "Es wird keine Kündigungen geben"
Gespräche mit ihren Mitarbeitern müssten die einzelnen Häuser führen, winkt LH Josef Pühringer ab: "Es gibt eben deshalb drei Phasen für die Umsetzung, damit genug Zeit für Einigungen mit den Belegschaften ist, etwa wenn es Versetzungen in andere Spitäler gibt."

Der LH bekräftigt auch erneut die Zusage der Expertenkommission, dass es keine Kündigungen geben werde: "Das haben wir ausgeschlossen. Wenn Personal reduziert wird, dann nur durch natürlichen Abgang." Im öffentlichen Dienst scheiden jährlich etwa fünf Prozent durch Selbstkündigung oder Pension aus.

Stimmen-Unklarheit
Im politischen Lenkungsausschuss, der seit Mittwoch besteht, kündigt Pühringer strenge Regeln an: "Als Vorsitzender werde ich darauf schauen, dass keine Plädoyers für Häuser gehalten werden." Problematisch für die vier Parteien-Gesundheitssprecher im Ausschuss, von denen drei an Krankenhäusern arbeiten. Ein Stimmrecht haben zwar nur ihre Klubobleute, aber wenn diese verhindert sind, müssen sie sie vertreten. Ob sie dann auch mitstimmen dürfen, wissen sie noch nicht.

von Friedrich Steinbock und Claudia Prietzel, "OÖ Krone"