16.10.2021 10:00 |

Politik Inoffiziell

Akteneinsicht fürs Vertrauen

Salzburgs Freiheitliche fordern wegen des angedachten Mietzinsverzichts beim Messezentrum Akteneinsicht und hoffen dabei auf ungeschwärzte, brauchbare Papiere.

Hunderte geschwärzte Seiten bekamen die Salzburger Freiheitlichen Anfang Mai, als sie Akteneinsicht zur Vergabe der Frauenhäuser beantragten. Das sorgte für Wirbel. Jetzt will Abgeordneter Andreas Schöppl erneut einen genauen Blick in den Aktenstapel werfen – und zwar beim Messezentrum. Dabei geht es um Pachtverträge und Mietzinsverzichte, die die Schulden der GmbH senken sollen. Dabei wurde eine Regierungsvorlage im Landtag Anfang Oktober, wie berichtet, wegen rechtlicher Unsicherheiten von der ÖVP wieder zurückgezogen. Die FPÖ vermutet daher, dass die Landesregierung etwas zu verbergen haben könnte, sonst hätte sie den Regierungsbeschluss nicht zuerst im Landtag zur Abstimmung gebracht. „Die Landesregierung hat alleine im Juni diesen Jahres fast 30 Regierungsbeschlüsse erlassen, aber nur jenen zum Messezentrum dem Landtag zur Absegnung vorgelegt“. Deshalb drängen die Freiheitlichen auf eine vollständige Akteneinsicht zum Thema und hoffen, dass die Papiere nicht wieder vollkommen geschwärzt werden. Denn damit würden sämtliche Akten wie auch schon bei den Frauenhäusern unbrauchbar sein.

Akteneinsicht gefordert haben auch die Sozialdemokraten zum Staumanagement auf der Tauernautobahn von Landesrat Stefan Schnöll.Roland Meisl (SPÖ) hat schon Post aus dem Referat 6 des Landes erhalten. Neben den Kosten für die Überwachungen der Abfahrtssperren – rund 100.000 Euro pro Sommer – zeigt der Schriftverkehr aber klar, die Schwierigkeiten und Probleme mit denen Salzburg im Zuge der Staus auf der A10 zu kämpfen hat. Das Ergebnis ist ernüchternd: Demnach kämpften private Kontrolleure und Polizei mit den gut informierten Touristen, da diese die Ausnahmen zum Abfahren von der Autobahn genau kennen. Die Hauptausrede in Kuchl sei beispielsweise ein Besuch der Gollinger Wasserfälle. Auch die Navis seien immer noch ein Problem, weil diese die Ausweichrouten anzeigen.

Felix Roittner
Felix Roittner
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