Einblick gefordert

Auf Rechnungshof-Kritik folgt Streit um Vorbericht

Niederösterreich
13.10.2021 09:00

Mangelnde interne Kontrollen und Postenbesetzungen, die zuvor gar nicht ausgeschrieben wurden! Was sich fast wie ein Akt der jüngsten Staatsaffären in Wien liest, ist im Magistrat Krems offenbar Realität. Nicht gespart hatte daher auch der Rechnungshof mit Kritik an der Stadtverwaltung. Jetzt legt die Opposition nach!

Das Weingut der Stadt Krems und die Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft (Gedesag) sind die beiden bekanntesten Wirtschaftsbetriebe mit städtischer Beteiligung in der Donaumetropole. Sie sind aber nicht die einzigen. Insgesamt hält das Rathaus Anteile an 16 weiteren Unternehmen. Durch den Bericht des Rechnungshofes ist deren Verwaltung – wie berichtet – in die Kritik geraten. Das Fehlen interner Kontrollen und fragliche Postenbesetzungen wurden bemängelt. Auch der Gemeinderat müsse in Zukunft besser informiert werden.

Parteien gegen Management
Genau das fordert die Opposition ein. Sowohl ÖVP als auch FPÖ stimmten aber bei der Gemeinderatssitzung gegen das - von den Prüfern empfohlene - Beteiligungsmanagements. Für „zahnlos, schwammig und kompliziert“, befindet dieses FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz. Wie VP-Stadtrat Thomas Hagmann wollte sie den Vorbericht des Rechnungshofes zur Durchsicht bekommen. Das wurde beiden verwehrt. „Der Bericht wurde versteckt, und nun schafft der Bürgermeister nur neue Posten für seine Leute“, so Hagmann.

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Wir arbeiten bereits seit Anfang des Jahres intensiv daran, Verbesserungen im Bereich der Verwaltung durchzusetzen.

SPÖ-Bürgermeister Reinhard Resch

Stadtchef Reinhard Resch wehrt sich gegen die Vorwürfe und betont, dass die Empfehlungen des Vorberichts beim Beschluss für das Beteiligungsmanagement befolgt wurden. Viele aktuelle Kritikpunkte beziehen sich zudem wohl noch auf Zeiten, in denen die ÖVP in Krems regierte.

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