08.10.2021 08:15 |

Kein Zahlungsausfall

US-Senat für Erhöhung der Schuldenobergrenze

Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen scheint vorübergehend abgewendet. Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (415,15 Milliarden Euro) bis Anfang Dezember zu. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben.

Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern - sie schieben sich in dem Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Am Donnerstag erzielten die beiden Parteien jedoch eine vorübergehende Einigung. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht allerdings noch aus, die Zustimmung gilt aber als Formsache. 

„Das wäre absolut katastrophal, es wäre undenkbar“
Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in anderthalb Wochen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die US-Regierung dann ihre Schulden nicht mehr bezahlen. „Das wäre absolut katastrophal, es wäre undenkbar“, so Yellen zu CNN. „Worüber wir hier wirklich reden, ist, ob man sich darauf verlassen kann, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlt.“

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Worüber wir hier wirklich reden, ist, ob man sich darauf verlassen kann, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlt.

Janet Yellen

Die aktuelle Schuldengrenze liegt bei etwa 28,5 Billionen US-Dollar. Bidens Demokraten wollten die Grenze eigentlich bis zum 16. Dezember 2022 aufheben. Um dieses Vorhaben im Senat auf regulärem Wege überhaupt zur Abstimmung zu bringen, benötigen sie aber auch Stimmen von Republikanern. Deren Fraktionschef Mitch McConnell verweigert die Zustimmung. Er verweist auch immer wieder darauf, dass die Demokraten über ein Sonderverfahren für Budgetfragen den gesamten Prozess mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat alleine bestreiten könnten. 

Noch Rechnungen von Ex-Präsident Trump offen
Außerdem wollen die Demokraten in dem Streit über die Schuldenobergrenze unbedingt auch die Stimmen der Republikaner, da mit dem Geld auch Rechnungen aus der Zeit des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beglichen werden. Bereits seit dem Sommer greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bisher haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.

Grenze wurde bereits mehrmals erhöht
Yellen hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Gesetz zur Schuldenobergrenze in seiner jetzigen Form ganz abzuschaffen. „Ich denke, die Schuldenobergrenze ist für Amerika zunehmend schädlich“, sagte sie nun erneut. Sie habe zu einer Reihe von politisch gefährlichen Konflikten geführt. In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 mehrfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre.

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