Koalition vor dem Aus?

Kurz spielt den Ball jetzt an die Grünen

Aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag beim Bundespräsidenten geladen. Kurz vor dem Gespräch sah der Kanzler die Grünen unter Zugzwang. Er wolle zwar weiterhin Kanzler bleiben, sollten sich die Grünen aber andere Mehrheiten im Parlament suchen, sei das „zu akzeptieren“, so Kurz. Auf all die möglichen Szenarien wolle sich die Partei jedenfalls gut vorbereiten.

Der Weg des Kanzlers zum Bundespräsidenten wurde von zahlreichen „Rücktritt“-Rufen von Demonstranten begleitet. Kurz pochte einmal mehr darauf, dass in laufenden Ermittlungen die Unschuldsvermutung - auch für ihn - gelte. Er betonte dabei auch, dass ihm die Situation „sehr unangenehm“ und er mit falschen Vorwürfen konfrontiert sei. Er sehe daher auch keinen Grund, die derzeitige Koalition mit den Grünen nicht fortzusetzen. 

„Wir stehen dazu bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, sagte Kurz vor seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Grünen sind am Zug
Ebendiese seien nun mit einer Entscheidung am Zug. Im Laufe des Tages war zu vernehmen, dass der kleine Regierungspartner am Bestehen der Koalition in der derzeit geltenden Form zweifelt. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler sprach etwa von einem „verheerenden Eindruck“ und erklärte, dass „die Handlungsfähigkeit des Kanzlers“ infrage gestellt sei.

Kündigen die Grünen die Regierung auf? Vizekanzler Werner Kogler sucht nach einem Weg aus der Regierungskrise.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Regierung vor dem Aus?
Das Treffen mit dem Staatsoberhaupt dauerte rund 45 Minuten. Kurz sah danach ein gutes Gespräch. Man habe die Situation gemeinsam analysiert, immerhin kenne man einander schon lange. „Wir stehen auch zu dieser Regierung, zum Regierungsprogramm“, sagte Kurz: „Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren. Wir stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.“

Er sprach sich für stabile Verhältnisse im Land aus. Die ÖVP werde weiterhin alles dafür tun.

ÖVP-Landeshauptleute zu Krisensitzung in Wien
Indessen haben sich auch die ÖVP-Landeshauptleute auf den Weg zu einer Krisensitzung nach Wien gemacht. Ob auch Vertreter der Bünde zugezogen werden, war unklar. Am Donnerstag kursierte bereits das Gerücht, dass der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer im Falle eines Kurz-Rücktritts interimistisch die Parteiführung übernehmen könnte.

Nachdem sich die Landeshauptleute schließlich geschlossen hinter den Kanzler gestellt hatten, schloss aber auch Haslauer einen solchen Schritt dezidiert aus.