30.09.2021 11:59 |

Wahlkampffinanzierung

Ein Jahr unbedingte Haft für Ex-Präsident Sarkozy

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist der illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig befunden und zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Laut dem Gericht überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Sarkozy Anwalt Thierry Herzog kündigte Berufung an.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt worden sein. Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren auch 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht.

Dauergast bei Gericht
Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, hier Berufung einzulegen.

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