SP-Klubtagung

Häupl verkündet Eintritt Wiens ins “Solarzeitalter”

17.03.2011 19:32

Das rote Stadtoberhaupt setzt auf grüne Themen. Bürgermeister Michael Häupl (SP) will künftig "grüne" Energie in Wien forcieren und ausbauen. Man müsse das europaweite Konzept der "smart citys" mit dem Ziel einer stärkeren Energieeffizienz aufgreifen. "Wien tritt ein in das Solarzeitalter des 21. Jahrhunderts", verkündete der SP-Chef in seiner Rede bei der Tagung des Rathausklubs am Mittwoch in Rust. Das Treffen ist das erste in der rot-grünen Ära.

Das Gastgeberbundesland Burgenland sei in Sachen Windkraft vorbildlich und werde demnächst "energieautark" sein. "Wir werden auf der Donauinsel nicht lauter Windkrafträder aufstellen", jedoch die Solarenergie ausbauen. Außerdem werde es in den nächsten Jahr ein bereits sichtbares Ausmaß an Elektroautos geben, weshalb das Stromtankstellennetz erweitert gehöre, so Häupl: "Wir müssen Elektroautos langsam wirklich ernst nehmen, denn die Industrie nimmt es längst ernst".

"Gute Veränderungsarbeit" bis 2015
Was die Zusammenarbeit mit den Grünen betrifft, so bitte er jene, die glauben, alles bleibe so wie es war, zu verstehen, dass dies der Keim der Niederlage wäre. Man strebe an, bis 2015 "gute Veränderungsarbeit" zu leisten. Die SP befinde sich in einem "auf fünf Jahre befristeten" Vertrag mit dem Koalitionspartner, der von der SP auch eingehalten werde - "ohne Tricks, ohne Wenn und Aber". Man werde aber auch alles daran setzen, damit "die Leute dann sagen: Eigentlich können die Roten es jetzt wieder allein machen", so seine Zukunftsvision einer erneuten Absoluten nach der nächsten Gemeinderatswahl 2015.

Häupl ging in seiner Rede - wie zuvor Kanzler Werner Faymann (SPÖ) - auch auf die dramatischen Ereignisse in Japan ein. Es sei "widerlich", "auf der Welle des Tsunamis" politisches Kleingeld schlagen zu wollen, verurteilte der Bürgermeister eine kürzliche Forderung von FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus, wonach jedes Schulkind Jodtabletten erhalten solle. Diese Aussage sei in Zusammenhang mit Japan "die dümmste".

Kritik an EU-Wirtschaftspolitik
Das Stadtoberhaupt begrüßte die Pläne der Sozialdemokraten, gemeinsam auf EU-Ebene für einen Volksentscheid in Sachen Atomausstieg einzutreten. Schließlich gehe es am Atomsektor um "beinharte Geschäftsinteressen". Hier zeige der Weltkapitalismus seine hässliche Fratze, indem er im wahrsten Sinne über Leichen gehe.

Die erwartbare ökonomische Krise in Folge der Katastrophe werde auch Österreich und die Bundeshauptstadt vor neue Herausforderungen stellen. "Wir stehen mit einem Fuß noch in der alten Krise, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem anderen Fuß schon wieder in einer neuen Krise stehen." Kritik übte Häupl an der EU-Wirtschaftspolitik. Eurostat oder EIB (Europäische Investitionsbank) würden neoliberale Rahmenbedingungen schaffen, die es erheblich erschwerten, gerechte Steuerpolitik zu betreiben und die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu belassen.