Volksbefragung

Brucker lehnen Verkauf des Stadtwalds ganz klar ab

Steiermark
19.09.2021 14:17

Es ist ein eindeutiges Ergebnis: 84 Prozent der Bewohner von Bruck an der Mur haben am Sonntag gegen den Verkauf des Stadtwalds gestimmt, die Beteiligung lag bei 36,6 Prozent. Es ist ein politischer Triumph für die vereinte Opposition und eine Niederlage für die SPÖ um Bürgermeister Peter Koch.

Warum ging es bei der Volksbefragung: Die Brucker sollten mitentscheiden, ob ein 700 Hektar großes Waldstück in Zlatten (Gemeinde Pernegg), das im Eigentum von Bruck steht, verkauft wird. Mit dem Geld sollen laut Bürgermeister Koch wichtige Bildungsprojekte in der Stadt (Schulsanierungen, neue Kinderkrippen und -gärten) mitfinanziert werden. Er möchte nicht nur Darlehen aufnehmen.

Für den Verkauf ist eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig. Die hat die SPÖ nicht, alle Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grüne, Neos) sind gegen den Verkauf. Daher die Volksbefragung - die ein eindeutiges Ergebnis brachte.

Bürgermeister hakt Waldverkauf ab
Dieses ist zwar nicht bindend, doch Koch stellte am Sonntag sofort klar: „Die Bruckerinnen und Brucker haben entschieden und ihre Meinung zu diesem Thema eindeutig zum Ausdruck gebracht. Es ist kein Geheimnis, ich habe für ein anderes Ergebnis geworben. Die politische Richtschnur ist jetzt jedoch klar, weitere Formen der Vermögensveräußerung werde ich nicht anstreben.“

Opposition in Jubelstimmung
Die Oppositionsparteien jubeln über das Ergebnis. „Mit diesem deutlichen Nein haben die Brucker den Verkaufsfantasien des Bürgermeisters eine Absage erteilt. Es ist höchst an der Zeit, dass politische Normalität nach Bruck zurückkehrt“, sagt etwa ÖVP-Stadtrat Helmut Sommer.

FPÖ-Stadtparteiobmann Raphael Pensl sieht den Stadtchef (der bei der Gemeinderatswahl im Vorjahr allerdings die absolute Mehrheit eroberte) gar angezählt: „Bürgermeister Koch muss sich angesichts der Tatsache, dass eines seiner wesentlichsten Vorhaben in der Bevölkerung derart wenig Rückhalt hat, die Frage stellen, ob er sich nach dieser Niederlage noch imstande sieht, die Stadt im Sinne der Bürger zu führen.“

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