16.09.2021 06:01 |

Amtsmissbrauch und Co.

Anzeige in Causa Leiner: Staatsanwalt ermittelt

Die Vernichtung des alten Leiner auf der Wiener Mariahilfer Straße, vor allem aber das Behördenverfahren zum KaDeWe, ist ein Fall für den Staatsanwalt. Wie die „Krone“ erfuhr, ging eine Anzeige bei den Ermittlern ein. Diese Namen und Firmen werden unter anderem darin genannt: Christoph Chorherr, Maria Vassilakou und Signa.

Sie nennen sich der „Freundeskreis für Stadterhaltung“ und erheben nun schwere Vorwürfe. Konkret geht es um Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegenüber der MA 19 (Architektur). Die Anzeige ist voll von Anschuldigungen, denn das Behördenverfahren wirft viele Fragen auf. Vor allem die Beziehung von René Benkos Signa zu dem damaligen Planungssprecher Christoph Chorherr (Grüne) wird darin beleuchtet. Und auch sie wird in dem Schreiben genannt: die damalige Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (ebenso Grüne).

„Keine Stellungnahme“, heißt es von Chorherrs Anwalt Richard Soyer, der momentan mit seinem Mandanten viel zu tun hat. So stehen Spenden an sein Schulprojekt in Südafrika im Fokus eines anderen Verfahrens. Eine Anklage droht. Maria Vassilakou war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Besonders spannend wird der Fall zusätzlich, wenn man bedenkt, dass es die Grünen sein werden, die Signa demnächst einen Bauwunsch erfüllen könnten. Es geht - nach dem Verbauungsparagrafen 69 - um die Aufstockung des Gebäudes weit über das normale Maß hinaus, und damit um eine Aufwertung des Objekts.

Befangenheit?
Denn ausgerechnet gegen die Grünen ist im Bezirksbauausschuss bei dieser Entscheidung keine Mehrheit möglich. Grüne im Fokus einer Untersuchung des Staatsanwaltes und Grüne, die einem Immobilienjongleur einen enormen Gewinn ermöglichen - das riecht für viele nach Befangenheit.

Jemand, der das Projekt immer gerne lobt, ist der Bezirksvorsteher Markus Reiter - auch ein Grüner und auch jemand, der in der Anzeige erwähnt wird. Er sagt: „Ich bin für ein transparentes Verfahren und sehe dem gelassen entgegen.“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt die Anzeige.

 Kronen Zeitung
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