Mi, 19. Dezember 2018

Parlamentsreform

10.03.2011 13:10

Kopf: Jede Woche Sitzung - und alles live auf "ORF 3"

Trotz der zuletzt eher verhaltenen Reaktionen auf seinen ersten Vorstoß für eine Parlamentsreform - krone.at berichtete - lässt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf nicht locker. Am Donnerstag hat er ein weiteres, diesmal detaillierteres "Update für das Parlament" vorgelegt. Kopf wünscht sich jeden Mittwoch eine Plenarsitzung, an den Donnerstagen sollen jeweils die - reduzierten - Ausschüsse tagen. Außerdem fordert er eine Art Parlamentsfernsehen. Bei der Opposition rennt Kopf offene Türen ein.

Kopfs Vorstellungen würden den parlamentarischen Alltag im wesentlichen auf drei Wochentage konzentrieren. Jeden Dienstagnachmittag könnten die Klubsitzungen stattfinden, am Mittwoch um neun Uhr würde die Nationalratssitzung dann wie bisher mit Aktueller Stunde oder Fragestunde losgehen, am Donnerstag dann die - zahlenmäßig reduzierten - Ausschüsse, so Kopf am Donnerstag in einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Hintergrund für Kopfs ersten Reformvorstoß ist u.a. das Verhindern von Marathonsitzungen bis in die Morgenstunden, mit denen die Opposition die Regierungparteien seit Monaten sekkiert; zumindest teilverantwortlich ist aber auch die Fülle an Tagesordnungspunkten, die man in die nur alle paar Wochen stattfindenden Sitzungen packen muss. Bei einem regulären Ablauf soll bei Kopfs Wochenrhythmus nun nur mehr bis etwa 18 Uhr debattiert werden, inklusiver Dringlicher Anträge bzw. Anfragen und aller anderen Instrumente würde keine Sitzung länger als bis 21 Uhr dauern.

Zahl der Auschüsse halbieren, kürzere Sommerpause
Die Zahl der Ausschüsse, derzeit 39, will Kopf ungefähr halbieren, die Größe soll von 26 auf 16 Mitglieder schrumpfen. Für jeden Ausschuss will der ÖVP-Klubchef zumindest eine Sitzung pro Monat fixieren, um von den derzeitigen Tauschgeschäften zwischen den Fraktionen um die - einstimmig festzulegenden - Termine wegzukommen. Im Sommer wünscht er sich weiter eine Pause für die Parlamentarier, die könnte allerdings nur sechs statt neun Wochen dauern. Insgesamt soll es künftig 40 statt bisher 20 bis 25 Plenartage im Jahr geben. Sorgen um die Nebenberufe der Mandatare - mehr als drei Viertel der Abgeordneten im Parlament bessern sich ihr Einkommen mit einem Nebenberuf  auf - wischt Kopf mit dem Argument, sein Modell biete schließlich mehr Planbarkeit, vom Tisch.

Kopf erwartet sich von der Reform mehr Seriosität, Präsenz im öffentlichen Bewusstsein und organisatorische Verbesserungen. Das dramatische Instrument der dringliche Initiative, "das sich ja völlig abgenützt und überholt hat und keinen Menschen interessiert", aber auch Sondersitzungen würden damit in der Hintergrund rücken, meinte er. Einführen will er das alles für ein Jahr auf Probe, und zwar mit einem einstimmigen Beschluss in der Präsidiale. Auf Dauer müsste es dann eine Änderung der Geschäftsordnung geben.

Eigenes Parlamentsfernsehen auf "ORF 3"
Ein weiterer großer Punkt in Kopfs Konzept, der aber mit den parlementarischen Regeln nur am Rande zu tun hat, ist die Herstellung von Öffentlichkeit. Bisher ist es so, dass bis auf einen unkommentierten Internet-Livestream praktisch nur der direkte Besuch des Parlaments das Mitverfolgen einer kompletten Nationalratssitzung ermöglicht. Der ORF, der das exklusive Filmrecht im Plenarbereich abseits der Pressetribüne hat, überträgt meist nur am Vormittag auf ORF 2 oder bei Dringlichen Anfragen die in der Regel ab Mittag stattfindenden Debatten. Bei den passionierten Parlamentsrednern lassen sich in dieser Übertragungszeit auffällige Verhaltensänderungen feststellen. Debattenbeiträge geraten zu Wahlkampfreden, und die Redner ignorieren weitaus häufiger das Thema, das eigentlich behandelt werden sollte, um dem politischen Gegner mit einem Frontalangriff im Live-TV eins auszuwischen.

Kopf forderte am Donnerstag eine Komplettübertragung aller Nationalratssitzungen im ORF. Hintergrund: Der Rundfunk wird voraussichtlich im Mai den bisherigen Tochterkanal TW1 in einen auf Information und Kultur spezialisierten Spartenkanal namens "ORF 3" umbauen. Das TV-Material vom Plenum soll das Parlament selbst produzieren (bzw. produzieren lassen), die Sitzungen sollen zur Gänze im neuen ORF-Spartenkanal übertragen werden, sagte Kopf am Donnerstag. Die Abgeordneten würde er dabei als Quasi-Moderatoren einsetzen: Bei jedem Tagesordnungspunkt sollten die Berichterstatter der Ausschüsse eine kurze Einführung bieten, damit das Publikum vor dem TV-Schirm auch wisse, worum es geht. Das TV-Signal aus dem Parlament soll übrigens nicht exklusiv dem ORF zur Verfügung stehen sondern allen TV-Stationen.

Parlamentsfernsehen anderswo schon lange Realität
Die Idee eines Parlamentsfernsehens ist übrigens in vielen anderen Ländern schon lange Zeit Realität. In Großbritannien etwa gibt es einen eigenen TV-Kanal, der live überträgt, in den USA berichtet mit "C-SPAN" eine eigene TV-Station auf insgesamt drei Kanälen rund um die Uhr über Kongressitzungen, Pressekonferenzen von Regierung und Kongressvertretern und so weiter.

In Deutschland überträgt das Parlamentsfernsehen via Internet, Kabel und auch Satellit. Der Ton einer laufenden Bundestagssitzung kann über eine Festnetztelefonnummer abgerufen werden.

Bei Opposition rennt Kopf offene Türen ein
Wie schon beim ersten Anlauf Kopfs reagierte am Donnerstag die Opposition auch beim zweiten Vorstoß des ÖVP-Klubchefs mit Wohlwollen, sogar noch eine Spur mehr als beim letzten Mal. Das BZÖ ist offenbar derart begeistert, dass es gleich mit der Tür ins Haus fallen möchte. Bündnisobmann Josef Bucher kündigte in Reaktion auf Kopfs Pressekonferenz an, im nächsten Plenum einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Ablehnend äußerte er sich allerdings zur Reduktion der Ausschüsse.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich wöchentliche Nationalratssitzungen "sehr gut" vorstellen. Die Idee dafür stamme ohnehin von der FPÖ, man könne gleich im April damit beginnen. Kritik übte Strache allerdings an der Aussage Kopfs, dass bei häufigeren Sitzungen "Dringliche" und Sondersitzungen in den Hintergrund rücken würden, weil diese "keinen Menschen interessieren" würden. "Es mag schon sein, dass es ÖVP und SPÖ gern sehen würden, wenn es keine Sondersitzungen und Dringlichen mehr geben würde", so der FPÖ-Klubobmann. "Aber die Freiheitlichen werden diese Instrumente der parlamentarischen Kontrolle auch weiterhin nutzen, um die Regierungsparteien vor sich her zu treiben."

Auch die Grünen finden sich in Kopfs Konzept wieder. "Mehr Sitzungstage, die dafür nicht bis spät in die Nacht dauern und dadurch de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sind ein guter Vorschlag. VP-Klubobmann Kopf greift damit Ideen auf, die etwa von den Grünen schon wiederholt eingebracht wurden. Es ist auch eine wertvolle Selbsterkenntnis, wenn Kopf den Nationalrat nicht mehr als verlängerte Werkbank der Regierung verstanden wissen will", meinte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Allerdings pochte er auf eine Änderung der Geschäftsordnung statt einer Regelung auf Probe per Beschluss der Präsidiale. Ansonsten wäre das ordnungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen nicht mehr gewährleistet.

SPÖ zurückhaltend: "Input einfließen lassen"
Verhalten zu Kopfs Konzept äußerte sich am Donnerstag überraschend die SPÖ. "In den von ÖVP-Klubobmann Kopf heute präsentierten Vorschlägen für eine Effizienzsteigerung der parlamentarischen Arbeit sind interessante Anregungen für die laufende Diskussion enthalten", stellte SPÖ-Klubobmann Josef  Cap in einer Aussendung betont kühl fest. Man werde diesen "Input" Kopfs sowohl im Geschäftsordnungskomitee behandeln, als auch in die schon laufenden internen Beratungen des SPÖ-Klubs zur Verbesserung der Parlamentsarbeit einfließen lassen.

Eine langfristige Planung der Ausschusstermine des Nationalrates bezeichnete Cap als "sicherlich im Interesse einer besseren und effizienteren Arbeit". Bis zu Neukonstituierung der Ausschüsse des Nationalrates nach der nächsten Wahl sollte auch ehebaldigst evaluiert werden, ob die Zahl und Zusammensetzung der Ausschüsse so wie bisher beibehalten werden soll. Was die von Kopf angesprochene Komplettübertragung von Plenarsitzungen durch den ORF angeht, hielt Cap abschließend fest, dass darüber weitgehender Konsens besteht. Die wöchentlichen Nationalratssitzungen erwähnte Cap in dem Communiqué des SPÖ-Pressedienstes allerdings nicht.

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