Verdacht der Untreue

Bald nächste Anklage in der Klinik-Affäre?

31.08.2021 06:00

Erst vor wenigen Tagen wurde Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache - nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit verurteilt. Bald könnte es in der Affäre rund um den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds eine weitere Anklage geben. Die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sind abgeschlossen. Es geht um den Verdacht der Untreue.

Der größte private Klinikbetreiber Premiqamed, eine hundertprozentige Tochter der Uniqa Versicherung, spendete in zwei Tranchen 50.000 Euro an die ÖVP. Der Verfahrensrichter des Ibiza-U-Ausschusses ortet in seinem Bericht einen „auffälligen Zusammenhang zwischen Spende und Gesetzwerdung“.

Die ersten 25.000 Euro überwies Premiqamed im Dezember 2017, als Löger, bis dahin als Uniqa-Vorstand auch Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed, Finanzminister wurde. Die zweite Hälfte folgte im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF) Thema im Ministerrat war.

Ermittlungen gegen Löger beendet
Nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Löger beendet. Der Vorhabensbericht wurde an das Justizministerium übermittelt. Die Ermittler sehen Widersprüche in den Aussagen des Ex-Finanzministers und des Premiqamed-Managers Julian Hadschieff im Ibiza-U-Ausschuss.

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Die Anwälte der Beschuldigten haben die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Ein Zusammenhang zwischen der Spende und Lögers Bestellung zum Minister sei „vollkommen ausgeschlossen“, wird betont.

15 Monate bedingt ist der WKStA zu milde
15 Monate bedingt für Heinz-Christian Strache, zwölf Monate bedingt für seinen Freund Walter Grubmüller. So lautete das Urteil im Prozess um eine 12.000-Euro-Spende des Betreibers der Privatklinik Währing. Kurz nach dem Urteil hatten die Angeklagten erklärt, sie würden dieses nicht hinnehmen. Nun hat auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft berufen. Sie will also eine höhere Strafe für die Beschuldigten.