Krise in Belgien

9 Monate ohne Regierung: Jetzt endlich Bewegung?

Nach neun Monaten kommt in die Staatskrise in Belgien offenbar doch etwas Bewegung: Der belgische Finanzminister und Vermittler Didier Reynders ist optimistisch, dass die Parteien nun bald Gespräche über die Bildung einer Regierung beginnen können. Manche Experten gehen mittlerweile aber davon aus, dass nur Neuwahlen die schier endlos dauernde Krise lösen können.

Nach seinen mehrwöchigen Sondierungsgesprächen sagte Reynders am Dienstag in Brüssel: "Es gibt einen breiten Willen zu Verhandlungen, der von allen Gesprächspartnern geteilt wird." Man könne nun "wirkliche Verhandlungen" bezüglich einer Staatsreform und einer Regierungsbildung aufnehmen. "Unser Land hat das dringend nötig." Zunächst hatte es ausgesehen, als ob die Fronten weiter verhärtet sind.

Zuvor hatte Reynders dem belgischen König Albert II seinen abschließenden Bericht vorgelegt. Der König will nun in den kommenden Tagen eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Einen Kompromiss hatte der liberale Spitzenpolitiker in den wochenlangen Gesprächen noch nicht gefunden. Über Details wollte er keine Angaben machen.

Seit Juni 2010 ohne Regierung
Belgien ist seit Juni 2010 ohne Regierung - das ist Weltrekord. Viele Experten gehen inzwischen davon aus, dass nur Neuwahlen die schier endlos dauernde Krise lösen können. Führende Politiker forderten am Dienstag, eine Regierung ohne die flämischen Nationalisten N-VA zu führen.

Bei den Verhandlungen stehen sich die beiden Sieger der Parlamentswahl vom 13. Juni 2010, die französischsprachigen Sozialisten und die N-VA, unversöhnlich gegenüber. Insgesamt streiten sieben Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes über eine Staatsreform.

Diese soll mehr Kompetenzen für die auseinanderstrebenden Regionen bringen. Dabei geht es auch um größere Milliardenzahlungen an die Regionen des Landes sowie die Aufteilung eines Wahlbezirks am Rande der Hauptstadt Brüssel. Die Reform gilt als Vorbedingung für die Bildung einer Regierung.

Kompromiss-Suche dauerte vier Wochen
Knapp vier Wochen hatte der liberale Spitzenpolitiker Reynders nach einem Kompromiss in den festgefahrenen Verhandlungen gesucht. Er hatte vorgeschlagen, die geschäftsführende Koalitionsregierung des Christdemokraten Yves Leterme um die flämischen Nationalisten der N-VA zu erweitern, was bei mehreren Parteien zu Kritik führte. Am Dienstag forderten mehrere Spitzenpolitiker, eine Regierung ohne die N-VA zu bilden.