Grüne Personalpolitik

Ausschließlich Frauen in Willis Personalkommission

Seit Monaten sorgt die Personalpolitik von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für Debatten. Seine Wunschkandidatin brachte er bei einer Bestellung nicht durch, deswegen gibt es nun eine Neuausschreibung, diesmal mit Beteiligung eines Personalbüros. Doch die Kommission, die letztlich entscheiden soll, bleibt dieselbe, besteht ausschließlich aus Frauen. Und andere Fraktionen sind wieder nicht eingebunden. 

Zweimal scheiterte BM Georg Willi bis dato bei einer Nachbesetzung einer Führungsfunktion im Stadtmagistrat an einer schwarz-blau-gelben Phalanx. Es geht um die Leitung der Bezirksverwaltungsbehörde, das Innsbrucker Pendant zu den Bezirkshauptmannschaften. Das Besondere daran: Diese Behörde ist in Innsbruck zugleich auch Wahlbehörde. Bei jeder Art von Wahl - egal ob Gemeinderats- oder Bundespräsidentenwahl - laufen hier die Fäden zusammen.

Für diese demokratiepolitisch wichtige Position braucht es das Vertrauen einer großen Mehrheit der Fraktionen, sagen die anderen Parteien. Sie kritisieren, in den Bestellungsvorgang von BM Willi in keiner Weise eingebunden gewesen zu sein. Dieser mündete bekanntlich in die Nominierung der Büroleiterin in der Magistratsdirektorin.

Bisherige Leiterin verlängert
„Wieder ein klassischer Alleingang Willis, und wir sollen dann am Ende alles abnicken“, lautet der Hauptkritikpunkt. Als Willi erkannte, dass er im Stadtsenat keine Mehrheit für seine Wunschkandidatin bekommen würde, nahm er den Punkt einfach wieder von der Tagesordnung – mit dem Ergebnis, dass die Neuvergabe der Amtsleitung bis heute nicht geregelt ist, obwohl der Pensions-Stichtag der bisherigen Leiterin Edith Margreiter vor einer Woche verstrichen ist. Sie erhielt einen Werkvertrag und übt nun die Tätigkeit trotz Pensionsantritt aus. Willi beruft sich beim Auswahlverfahren auf eine Hearingkommission, die seine Kandidatin als unangefochtene Nummer eins positioniert habe.

Mann fiel bei Frauenrunde durch
Doch wenn keine der anderen Parteien eingebunden war, wer saß dann in dieser Kommission? Jedenfalls kein Mann. BM Willi hat sich durch seine Büroleiterin Tabea Eichhorn kurzfristig vertreten lassen, somit waren alle Mitglieder des sechsköpfigen Gremiums weiblich. Externe Experten - Fehlanzeige. Der zweitgereihte Kandidat war wohl chancenlos, obwohl er dieselben fachlichen Qualifikationen mitgebracht hat und ein Jahr länger im Magistrat beschäftigt ist. Sein „Fauxpas“ war wohl, dass er als Mitarbeiter bei ÖVP-GR Andreas Wanker beschäftigt war.

Willi wünscht Entpolitisierung
„Konsequenz ist nun, dass der Posten neu ausgeschrieben wird“, sagt BM Georg Willi dazu, „diesmal mit einem externen Personalbüro“. An der Zusammensetzung der Kommission könne er keinen Schwachpunkt erkennen: In der städtischen Objektivierungsrichtlinie sei geregelt, wer teilnehmen darf. Eine stärkere Einbindung der Fraktionen, die ja im Stadtsenat über den Kandidaten abstimmen müssen, werde es nicht geben. „Ich will keinen politisch besetzten Verwaltungsapparat“, sagt er.

Die nächsten Rochaden nahen schon: Das Innsbrucker Stadtmarketing soll finanziell und personell neu aufgestellt werden. „Ein struktureller Neustart“, sagt Willi. Hier sind die anderen Fraktionen eingebunden ...