320.000 € Steuergeld

Wirbel um ORF-Sendungen aus dem Hause Schramböck

Politik
23.07.2021 13:44

Drei Produktionen zu „Digitales Österreich“ wurden 2020 auf ORF III gesendet. Für die Filme zeichnet das Wirtschaftsministerium verantwortlich - bezahlt mit mehr als 300.000 Euro Steuergeld.

321.119,64 Euro. Für drei TV-Sendungen zum Thema „Digital Austria“. Ausgestrahlt am 8. Juni, 20. Oktober und 30. November 2020. Auf ORF III. Das Spezielle: Die Sendungen waren keine Produktionen des ORF, sondern des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Das heißt: Die 321.119,64 Euro bezahlte das Ministerium von Margarete Schramböck, also der Steuerzahler. Dies geht aus einer aktuellen parlamentarischen Beantwortung der Ministerin hervor. Die Anfrage kam von den NEOS am 17. Mai 2021.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)

„ÖVP-Dauerwerbesendung“
Beauftragt für die Erstellung der guten Stücke wurde die Firma GPK live GmbH. Der ORF, der zu nahezu zwei Drittel durch Gebühren finanziert wird, hat die Beiträge übernommen und ausgestrahlt. Eine Hauptdarstellerin: Margarete Schramböck, die Digitalisierungsministerin. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Eine Wirtschaftsministerin sollte dafür sorgen, dass es der gesamten österreichischen Wirtschaft gut geht, nicht nur ÖVP-nahen Agenturen. Mehr als 320.000 Euro Steuergeld wurden für eine substanzlose ÖVP-Dauerwerbesendung ausgegeben.“

„Informationsbedarf bei Digitalisierung“
Die Ministerin hält fest, dass die Idee zu diesem Sendungsformat vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie entstanden sei. Es habe Informationsbedarf auch zu Themen Digitalisierung und digitale Transformation bestanden. Gemeinsam mit „Mitarbeitern meines Kabinetts, der Digitalisierungsagentur und des ORF wurden mögliche Inhalte diskutiert“.

(Bild: APA/Hans Punz)

Anderen (privaten) TV-Sendern wurde das Thema nicht angeboten. Man habe ORF III als bestgeeignete Plattform erachtet. Warum auch ORF-General Alexander Wrabetz im ÖVP-TV-Produkt zu Wort kommt? Schramböck: „Da sich der ORF selbst in einer Phase der digitalen Transformation befindet, war es naheliegend, auch den Generaldirektor in einer der Sendungen zu interviewen.“

„Redaktionelle Inhalte“
Der ORF hat schon nach Bekanntwerden der fragwürdigen Filme betont, dass es sich bei „Digital Österreich“ nicht um eine Werbesendung, sondern um redaktionellen Inhalt gehandelt habe.

„Erst das Kaufhaus Österreich, dann die Digitalisierungsagentur und jetzt das - niemand wirft besser mit beiden Händen Steuergeld zum Fenster hinaus als Ministerin Schramböck“, sagt Brandstötter von den NEOS. Lakonisch meint sie Richtung ORF: „Wenn es eine rein redaktionelle Entscheidung war, diese Off-house-Produktionen der ÖVP-Ministerin unentgeltlich zu senden - an wen dürfen wir uns zwecks Ausstrahlung wenden, wenn wir das nächste NEOS-Video mit Informationen für Klein- und Mittelbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen drehen?“

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