13.07.2021 19:14 |

Asylkurs verschärft

Massenverhaftungen von Flüchtlingen in Litauen

Im Konflikt mit dem Nachbarland Weißrussland hat Litauens Parlament Massenverhaftungen von Flüchtlingen genehmigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass diese frühestens sechs Monate nach ihrer Ankunft wieder freigelassen werden können. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.

Mit dem Gesetz sollen Migranten davon abgehalten werden, über Weißrussland nach Litauen und damit in die EU zu kommen, wie Innenministerin Agne Bilotaite vor dem Parlament sagte.

„Solche Migranten sind keine echten Asylwerber“
Solche Migranten seien keine echten Asylwerber, sondern ein Mittel des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, um das baltische Land zu destabilisieren. 84 Abgeordnete stimmten für die Verordnung. Es gab eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Das litauische Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Gesetz. Es verletze die internationalen Verpflichtungen Litauens und die Rechte von Flüchtlingen.

1100 Menschen kamen im Juli von Weißrussland nach Litauen
Aus der litauischen Regierung war wiederholt der Vorwurf gekommen, Flüchtlinge würden gezielt mit Flugzeugen aus Bagdad und Istanbul ins belarussische Minsk und von dort an die Grenze Litauens gebracht. Mehr als 1700 Menschen sind dem litauischen Grenzschutz zufolge in diesem Jahr von Weißrussland nach Litauen gekommen, davon 1100 alleine im Juli. Am Freitag begann Litauen mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Grenzzauns zu Belarus.

Lukaschenko hatte angekündigt, dass sein Land Migranten nicht länger daran hindern werde, die Grenze nach Litauen und damit zur EU zu überqueren. Er reagierte damit auf Sanktionen der EU, nachdem Weißrussland einen Ryanair-Flug zur Landung in Minsk zwang und anschließend den an Bord sitzenden belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch festnahm.

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