Das generelle Bettelverbot an öffentlichen Orten - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen durch die Gemeinden - wird Mitte April in Kraft treten und sieht einen Strafrahmen bis zu 2.000 Euro vor. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler betonte, es habe eine ausführliche Debatte gegeben und man habe einen "vernünftigen Kompromiss" gefunden. Drexler verwahrte sich "gegen die Empörungswelle" mit Vorwürfen bis zu "Menschenrechtsverletzung" und "Rassismus". Bettelei sein kein "schützenswertes Kulturgut" und niemand sei darauf angewiesen.
SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl meinte, man wolle durch Begleitbeschlüsse den legal aufhältigen Bettlern - vornehmlich slowakische beziehungsweise ungarische Roma - Hilfestellungen anbieten.
Trauer und Entsetzen bei Betroffenen
"Wir wissen, dass wir Hunger leiden werden", meinte eine Betroffene unter Tränen. Armenpfarrer Wolfgang Pucher, der mit rund 30 Bettlern gespannt auf die Entscheidung des Unterausschusses gewartet hatte, zeigte sich empört und enttäuscht: "Das ist ein Trauertag für die Menschlichkeit." Pucher wolle gegen das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof ziehen und zeigte sich zuversichtlich, das Gesetz zu Fall zu bringen.
"Populismus ohne Skrupel"
Für die Grünen sprach Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth nach der Sitzung von "Populismus ohne Skrupel". Die "Reformpartnerschaft" im Land richte sich gegen die Menschlichkeit und vertreibe die Ärmsten. Während das BZÖ die Novelle begrüßte, verlangte die FPÖ ein totales Bettelverbot. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz vergab eine "rote Ampel", auch aus der Grazer SPÖ kam - verhalten - Kritik.
Bettelverbot bereits in vielen Bundesländern eingeführt
Restriktionen gibt es in praktisch allen Bundesländern. Ein Verbot gilt in Wien, Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg, Oberösterreich könnte demnächst folgen. In Kärnten will man sich mit einem Verbot des aggressiven Bettelns begnügen, wie auch in Eisenstadt, wo es zudem Minderjährigen untersagt ist. Verfassungsklagen sind in Salzburg und Wien anhängig, der VfGH wird im Sommer entscheiden.









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