Debatte im Landtag

„Freiheit“ und Pflege sorgen für Brisanz

Symbolbild

(Bild: Peter Tomschi (Symbolbild))

Die heimische FP bringt in der Landtagssitzung am Donnerstag das Thema „Freiheit“ mit einer Aktuellen Stunde an die Spitze der Tagesordnung. Der liberale Grundgedanke soll Einzug in die Landesverfassung finden, Impfzwang und Co. sollen so ausgeschlossen werden, heißt es. Auch der Pflegebereich wird für Diskussionen sorgen.

„Die Unfreiheit zählt zu den größten Bedrohungen unserer Zeit. Und die Gefahr ist noch lange nicht gebannt! Nach wie vor setzen die Verantwortlichen von VP und Grünen auf Zwangsmaßnahmen. Wer weder getestet noch geimpft ist, wird vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen“, poltert FP-Chef Udo Landbauer. Die Freiheitlichen dürften in der Impfdebatte einen empfindlichen Nerv der Bevölkerung treffen. Junge Erwachsen – und da vor allem Männer – stehen dem Piks oft skeptisch gegenüber. Die FP will den Schutz der persönlichen Freiheit nun als normiertes Grundrecht in der Landesverfassung verankern. „Bis dato kommt der Freiheitsbegriff nur im Kunst- und Kulturbereich vor“, heißt es.

Wer nicht geimpft ist, muss permanent testen, und das ab Herbst auch noch auf eigene Kosten. Die Freiheit der Regierung lässt den Bürgern aber keinen Platz zum Atmen.

Udo Landbauer, FP-Klubobmann

300 Millionen Euro für die Pflege
Ebenfalls durchaus Brisanz birgt das Thema Pflege, mit dem sich die Abgeordneten heute gleich in zwei Tagesordnungspunkten befassen werden: Zum einen geht es um die Erweiterung des Pflegeangebots in NÖ. „Bis 2030 werden knapp 300 Millionen Euro in Ausbau und Modernisierung von Betreuungseinrichtungen investiert“, kündigt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger an. Und zum anderen will die SP das burgenländische Modell – pflegende Angehörige erhalten dort die Möglichkeit einer Anstellung und somit Absicherung im Landesbereich – auch in NÖ umsetzen. Im Gesundheitsausschuss fiel die Idee aber durch: Der Landtag solle das Ansinnen ablehnen.