Kogler stellt klar:

„Kein Respekt vor Justiz – das geht einfach nicht“

06.06.2021 22:26

Vizekanzler Werner Kogler hat in der „ZiB 2“ am Sonntagabend deutliche Worte in Sachen Justiz-Chats gefunden. Diese würden mangelnden Respekt vor der Justiz offenbaren - „und das geht so einfach nicht“, betonte er. Der Rückzug von Ex-Höchstrichter Wolfgang Brandstetter aus dem Verfassungsgerichtshof sei daher „zu begrüßen und zu respektieren“. Was die Ermittlungen gegen andere Regierungsmitglieder bzw. mögliche Rücktritte angeht, so wollte sich Kogler allerdings nicht festlegen.

Noch am Samstag hatte Kogler im Ö1-„Journal zu Gast“ gemeint: „Ein verurteilter Kanzler ist nicht vorstellbar.“ Am Sonntagabend wollte der Vizekanzler allerdings wieder nicht so weit gehen, vielmehr ließ er wissen, dass ja derzeit sowieso „derart tiefgreifend ermittelt wird, wie nie zuvor - auch gegen Regierungsmitglieder“. Aber: „Trotzdem muss die Unschuldsvermutung einen Stellenwert haben.“

Es sind noch nie so viele Handys und Computer konfisziert worden, aber das alleine kann noch kein Anlass für ein vorschnelles Urteil sein.

Vizekanzler Werner Kogler zu den aktuellen Ermittlungen

Was für die Grünen die berühmte „rote Linie“ sei, das wollte Kogler nicht konkretisieren, vielmehr pochte er auf „grüne Schubkraft“, die eine ungehinderte Arbeit der Justiz erleichtere. Zwar gebe es natürlich „Grenzen der Amtsfähigkeit“, diese müsste man aber „schrittweise beurteilen“ - etwa in der Causa rund um Finanzminister Gernot Blümel. Aktuell ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Blümel wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP.

„Keinen Respekt vor den wichtigsten Institutionen des Rechtsstaats“
Was die veröffentlichen Chats zwischen Ex-Justizminister Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek angeht, so äußerte sich Kogler schon um einiges deutlicher: „Hier hat sich natürlich eine Welt offenbart, die keinen Respekt vor den wichtigsten Institutionen des Rechtsstaats zeigt und das geht natürlich nicht.“ Brandstetter habe hier selbst ja auch deutliche Worte gefunden.

Was seine Partei angehe, betonte Kogler, man habe hier „ganz klar Kante zu zeigen, das haben die Grünen auch getan“. Brandstetter habe sich mit Pilnacek in einer Art und Weise unterhalten, die „nicht nur nicht mehr tragbar ist, sondern er hat sich auch selbst disqualifiziert damit“, so Kogler.

Grüne wollen „Cooling-off-Phase“ für wichtige Ämter
Wer Brandstetter nun als VfGH-Richter nachfolgen soll, werde man zu gegebener Zeit entscheiden. Das Problem bei dem ehemaligen Justizminister sei die nicht vorhandene „Cooling-off-Phase“ gewesen. Brandstetter war nämlich mehr oder weniger direkt nach seinem Ministeramt an den VfGH gewechselt. Dies wolle man mit dem Koalitionspartner abstimmen, dass sowas in Zukunft nicht mehr möglich sei, betonte Kogler.