Politik Inoffiziell

Christina Haslauer bleibt der U-Ausschuss erspart

Christina Haslauer kann entspannt in den Sommer starten. Im Ibiza U-Ausschuss ist für ihre Aussage keine Zeit mehr.

Die Zeit drängt. Der Ibiza Untersuchungsausschuss endet am 15. Juli und wird auch nicht mehr verlängert. In den letzten sieben Sitzungsterminen konzentrieren sich die Parteien daher auf die Kernthemen rund um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung.

Christina Haslauer kann ihre Einladung zum U-Ausschuss daher als nichtig betrachten. Die Frau des Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) hätte eigentlich als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Austrian Real Estate (ARE) über Privatisierungs-Pläne aussagen müssen. Bei der ARE handelt es sich um ein auf Büro-, Wohn- und Entwicklungsliegenschaften spezialisiertes Immobilienunternehmen im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses war der angedachte Börsengang des Unternehmens ein Thema.

„Auf Grund der – bisherigen – Weigerung der Bundesregierung, den U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern, können wir leider nicht mehr alle geplanten Auskunftspersonen befragen und nicht alle Themen, die wir gerne noch näher beleuchtet hätten, beleuchten“, bestätigen die Neos, dass Haslauer nicht mehr erscheinen muss. Zumindest nicht in diesem U-Ausschuss. Eine Fortsetzung ist aber dennoch möglich. Für einen neuen Ausschuss würde eine parlamentarische Minderheit ausreichen.