Aufregung in Innsbruck

Willis Befürchtung: Aufsichtsräte schaden Stadt

28.05.2021 15:00

Das Chaos um die Aufsichtsratsbestellung der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) fand am Donnerstag im Gemeinderat seine Fortsetzung. Weil Bürgermeister Georg Willi (Grüne) mit dem FP-VP-FI-Vorschlag nicht einverstanden war, wollte er den Beschluss vom Gemeinderat kippen lassen – vergeblich.

Haarsträubende Episoden gab es zuletzt mehrere in der Innsbrucker Stadtpolitik. Doch was sich am Donnerstag im Innsbrucker Gemeinderat abgespielt hat, überstieg die Vorstellungskraft von so manchem Mandatar: „Wir führen uns selbst mal wieder vor“, konnte es SP-Klubobmann Helmut Buchacher kaum fassen. Was war geschehen?

Die Sitzung hatte um 9 Uhr kaum begonnen, da ließ BM Georg Willi gleich die Katze aus dem Sack und sie fauchte böse: „Gemäß Stadtrecht kann ich einen Beschluss des Stadtsenates aussetzen, wenn ein Schaden für die Stadt entstehen könnte“, erklärte er den verdutzten Mandataren.

Willi: Schaden abwenden
Mit „Schaden“ meinte er die Bestellung der ihm nicht genehmen Aufsichtsräte der IKB, die tags zuvor von Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossen worden war. Willi hatte eine andere Besetzung vorgeschlagen – eine mit höherem Frauenanteil, über die man aber genauso trefflich streiten könnte. Denn Willi wollte erneut Hannelore Weck-Hannemann installieren, obwohl diese seit 2015 im Tiwag-Aufsichtsrat sitzt. Die Tiwag ist aber an der IKB beteiligt. Wie man als ein- und dieselbe Person gleichzeitig die Interessen zweier Gesellschaften vertreten kann, konnte noch immer nicht geklärt werden, obwohl die „Krone“ vor einem Jahr darüber berichtet hat. Auch die anderen Kandidaten fielen bei drei Parteien durch: Zu unbekannt, zu parteinah, keine ausreichende Begründung außer „Sympathie“.

Pitscheider einzige Frau
Die FPÖ nominierte deshalb kurzerhand andere Kandidaten: GR Andreas Wanker (ÖVP), GR Markus Stoll (Für Innsbruck), David Nagiller (FP-Klubdirektor) und – man höre und staune – Sonja Pitscheider, die ehemalige Verkehrs-StR der Grünen, die Willi 2018 bei einer Kampfabstimmung unterlag. Als Vorsitzender folgt MCI-Rektor Andreas Altmann Manfried Gantner nach. Diese Besetzung ist also laut Willi so dermaßen kritisch und eine Gefahr für die Stadt, dass er dafür den Beschluss vom Gemeinderat kippen lassen wollte.

Gemeinderat spielte nicht mit
Doch dieser spielte nicht mit. Er stimmte auch keiner Vertagung auf den Juni-Gemeinderat zu, um Zeit zu gewinnen für Gespräche mit den Klubobleuten, die die Grünen ohne Probleme auch vorher hätten führen können. Denn dann hätte auch die vielleicht eine Chance bestanden, sich auf gemeinsame Kandidaten zu einigen.

Keinen Konsens gesucht
„In parteiübergreifenden Gesprächen Bedenken ausräumen und einen Konsens erzielen: Eigentlich wäre das die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen“, kritisiert SPÖ-StR Elisabeth Mayr „mangelnde Vorbereitung“. Zudem habe Willi stadtrechtlich klare Vorgaben zum Abstimmungsprozedere missachtet, „die Anträge wurden in der falschen Reihenfolge abgestimmt, obwohl ich darauf hingewiesen habe“, sagte Mayr. Die FPÖ wiederum habe „völlig aus dem Nichts heraus“ die Namen ins Spiel gebracht.

Ran an die Futtertröge
„FPÖ, ÖVP und FI haben den Vorschlag offensichtlich abgesprochen, um dafür zu sorgen, dass ihre Leute mit Posten versorgt sind“, erklärte BM Willi auf Anfrage der „Krone“: „Ich will – entsprechend den längst überfälligen europäischen Trends – Aufsichtsräte entpolitisieren und endlich für eine höhere Frauenquote sorgen. FI, FPÖ und ÖVP wollen hauptsächlich ihre Parteikollegen an den Futtertrögen wissen.“

Die Aufwandsentschädigung für IKB-Aufsichtsräte beträgt übrigens rund 2000 bis 2500 Euro brutto pro Jahr. An diesem Futtertrog wird kaum jemand satt.

In einer Nicht-öffentlichen Sitzung debattierte der Gemeinderat am Abend weiter. Willi wollte wieder mit dem Kopf durch die Wand – und scheiterte zum vierten Mal in zwei Tagen.