26.05.2021 21:16 |

Akten für U-Ausschuss

Blümels Kabinett ordnete Geheimhaltungsstufe an

Das Kabinett von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll für die anfänglich hohe Geheimhaltungsstufe jener Akten, die laut Verfassungsgerichtshof an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert werden mussten, verantwortlich sein. Das sagte eine Mitarbeiterin des Finanzressorts, die als Auskunftsperson geladen war, am Mittwoch aus. Auch die Anweisung, die Unterlagen ausgedruckt anstatt digital zu liefern, soll aus dem Kabinett gekommen sein.

Die Auskunftsperson berichtete am Mittwoch auch, dass die Akten für den Untersuchungsausschuss bereits Mitte März vorbereitet, ausgedruckt und anschließend gelagert worden waren. Es mussten auch noch Rechtsfragen geklärt werden.

Der VfGH hatte erst Anfang Mai nach einer Beschwerde der Opposition eine Exekution bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Finanzministerium beantragt. Nach dieser Entscheidung sagte Blümel die sofortige Übermittlung zu.

Außerdem nahm der Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch die vor einiger Zeit bekannt gewordenen Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf unter die Lupe. Wegen dieser ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Abgabenhinterziehung. Kaum neue Erkenntnisse lieferte dazu ein geladener Beamter der Finanzstrafbehörde, der für die Prüfung der Schenkungen zuständig ist.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet am 8. Juni statt. Als Auskunftsperson ist unter anderem der Bankmanager Andreas Treichl geladen.

Kronen Zeitung

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