Treffen in Bozen

Österreich prüft “Südtiroler Doppelpass”

Eine Studie soll die Möglichkeiten für eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler klären. Dies war eines der bei einem Treffen zwischen Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder und Außenminister Michael Spindelegger diskutierten Themen am Sonntagabend in Bozen. Spindelegger war zuvor auf Einladung von Italiens Außenminister Franco Frattini bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Corvara.

Er habe Spindelegger berichten können, dass es in den letzten Wochen ein Tauwetter zwischen Bozen und Rom gegeben habe, auch wenn sich die Südtiroler Abgeordneten im römischen Parlament nach wie vor als blockfrei betrachteten, berichtete Durnwalder am Abend. Er habe den Minister über die jüngst verabschiedeten Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut sowie über das Mailänder Abkommen und dessen Folgen informiert.

"Südtiroler Doppelpass" mit Verfassung vereinbar?
Laut Durnwalder kläre die österreichische Regierung derzeit, inwieweit der "Südtiroler Doppelpass" überhaupt mit der österreichischen Verfassung vereinbar wäre und welche Tragweite sowie welche konkreten Folgen das Zulassen einer solchen Doppelstaatsbürgerschaft haben würde. Es gehe dabei nicht zuletzt um das Abklären von Rechten und Pflichten eventueller neuer Doppelstaatsbürger sowie um die nötige Abänderung von Abkommen auf europäischer Ebene. Spindelegger habe Durnwalder jedenfalls zugesagt, dass - sei die Studie einmal abgeschlossen - diese auch dem Land Südtirol vorgestellt werde. In den nächsten Wochen soll ein Treffen mit der Südtiroler Landesregierung folgen.

Spindelegger war am Freitag in die Südtiroler Ortschaft Corvara zu einem informellen Treffen mit Frattini sowie den Amtskollegen Carl Bildt (Schweden), Janos Martonyi (Ungarn), Radoslaw Sikorski (Polen) und Samuel Zbogar (Slowenien) sowie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gereist. Die Zusammenkunft in dem Wintersportort hatte einen informellen Charakter, bestätigte das Außenministerium in Rom. Auch die Ehepartner und Lebensgefährten waren eingeladen.

Situation am Balkan und EU-Beitritt der Türkei Thema
Die Lage am westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie die Rechte der christlichen Minderheiten standen im Mittelpunkt der Gespräche. Diskutiert wurde auch über die Situation in Albanien, wo bei einer Anti-Regierungs-Demonstration am Freitag drei Demonstranten erschossen wurden, und in Weißrussland, wo nach dem harten Vorgehen gegen die Opposition rund um die umstrittene Wiederwahl des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko neue EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk im Raum stehen.