24.05.2021 10:08 |

Politische Krise

Samoa: Neue Regierungschefin im Zelt vereidigt

Auf Samoa hat die neu gewählte Premierministerin ihre eigene Vereidigungszeremonie abgehalten, nachdem sie von der bisherigen Regierung aus dem Parlament ausgeschlossen worden war. Der Grund dafür ist, dass der langjährige Regierungschef Tuilaepa Sailele Malielegaoi das Ergebnis der Wahl vom 9. April nicht anerkennt. Er ist in dem Inselstaat im Südpazifik seit 23 Jahren an der Macht und will partout nicht weichen.

Seit der Abstimmung versinkt das zwischen Neuseeland und Hawaii gelegene Samoa im politischen Chaos. Bei der Wahl hatte die neu gegründete FAST-Partei unter Führung von Fiame Naomi Mata‘afa (64) knapp die Mehrheit errungen: Sie bekam 26 der 51 Parlamentssitze.

Das war eine Art politisches Erdbeben in dem kleinen Land mit knapp 200.000 Einwohnern, wo seit fast 40 Jahren die „Partei zum Schutz der Menschenrechte“ (HRPP) von Premier Malielegaoi regiert.

Machthaber will seine Niederlage nicht einsehen
Der 76-Jährige wollte die Niederlage aber nicht hinnehmen und versuchte in den vergangenen Wochen alles, um das Resultat noch herumzudrehen. Noch am Montag erklärte er, auf Samoa gebe es nur eine Regierung, und diese werde weiter im Amt bleiben.

Zugang zum Parlament verwehrt
Der Verfassung zufolge muss das Parlament von Samoa spätestens 45 Tage nach einer Wahl erstmals zusammenkommen. Die Zeitspanne ging am Montag zu Ende. Als die gewählte Mata‘afa sich aber vereidigen lassen wollte, blieb ihr und ihrer Partei der Zugang zum Parlament verwehrt.

Kurzerhand ließ sich die Politikerin in einem großen Zelt im Garten vor dem Parlamentsgebäude unter dem Applaus ihrer Parteikollegen ins Amt einführen. Eine frühere Generalstaatsanwältin, Taulapapa Brenda Heather-Latu, diente als Protokollführerin bei der Zeremonie. Staatspräsident Tuimalealiifano Vaaletoa Sualauvi II. blieb dem Parlament am Montag fern.

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