23.05.2021 14:34 |

„Hausaufgaben gemacht“

„Musketier“ Schallenberg für EU-Beitritt Albaniens

„Wir sind die drei Musketiere“, präsentierte Außenminister Alexander Schallenberg am Pfingstsonntag sich und seine Amtskollegen aus Slowenien, Anže Logar, und Tschechien, Jakub Kulhánek, bei einem Pressetermin mit Albaniens Ressortchefin Olta Xhaçka in Tirana. Er hatte die Lacher auf seiner Seite, das Trio meint es aber ernst: Man kämpfe für eine zügige Erweiterung der EU am Westbalkan, betonten die Politiker wie schon am Vortag in Nordmazedonien einstimmig.

Schallenberg brach erneut eine Lanze für eine rasche Erweiterung der EU um die sechs Länder des Westbalkans, zu dem neben Albanien und Nordmazedonien auch noch Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Serbien und Montenegro zählen. Diese sei aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen im „strategischen Interesse“ aller EU-Mitgliedsstaaten, betonte der Außenminister. „Erst dann werden wir die historische Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden haben.“

Schallenberg: Länder haben „Beachtliches geleistet“
Er hoffe, dass noch unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft bei einer Regierungskonferenz im Juni der Startschuss für die Aufnahme von Beitrittgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien gegeben werde. Beide Länder hätten ihre „Hausaufgaben“ in den vergangenen Jahren gemacht und dabei „Beachtliches geleistet“, nun gebe es keinen Anlass für weitere Verzögerungen. Eine Entkoppelung der Aufnahme der Beitrittsgespräche von Albanien und Nordmazedonien lehnte Schallenberg auf Mediennachfrage entschieden ab. Aktuell wird der Beitrittsprozess von Mazedonien von Bulgarien wegen historischer Streitigkeiten und Sprachfragen blockiert.

„Rhetorik und Emotionen herunterfahren“
Solche bilateralen Fragen sollten keine „europäischen“ werden, hatte Schallenberg schon in Skopje gemahnt, und gebeten, „Rhetorik und Emotionen herunterzufahren“. Ähnlich argumentierte auch Logar, der Slowenien, das ab 1. Juli den EU-Vorsitz führt, als „eifrigen“ Fürsprecher und Unterstützer einer EU-Westbalkanerweiterung präsentierte. Es sollte durch bilaterale Frage nicht ständig zu Blockaden kommen, argumentierte der slowenische Außenminister sinngemäß. Alle früheren, aktuellen und künftigen Beitrittskandidaten hätten objektiv Kriterien zu erfüllen und sollten daran gemessen werden. „Wenn man sie erfüllt, kommt der nächste Schritt. Alles andere wäre gefährlich.“

„Noch Einiges zu tun“
Der tschechische „Musketier“ Kulhánek stellt Albanien diesbezüglich ein gutes Zeugnis aus. In den Bereichen Justizreform, Rechtsstaatlichkeit sowie Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität habe das Land schon viel erledigt. „Es ist ein Prozess im Gang, auch wenn noch Einiges zu tun ist.“ Eine Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien wäre gewiss auch ein Schub für die ganze Region.

„Medienfreiheit in Albanien nicht beeinträchtigt“
Albaniens Außenministerin Xhaçka gab zu bedenken, dass Albanien schon jetzt politisch, wirtschaftlich und auch in Sicherheitsfragen eng mit der EU verflochten sei. „Alles, was bei uns passiert, geht auch die EU-Länder an.“ Aber allein wegen der Sicherheitspolitik müssten alle EU-Staaten ein strategisches Interesse an einer Erweiterung am Westbalkan haben. Von Journalisten vorgebrachte Bedenken wegen Einschränkungen der Medienfreiheit in Albanien wischte Xhaçka vom Tisch.

Das Parlament in Tirana hatte Ende 2019 neue Gesetze zur Regulierung von Online-Medien gebilligt. Daran habe es Kritik gegeben, räumte die Ministerin ein. Doch sei es letztlich zu keinen die Medienfreiheit beeinträchtigenden Verschärfungen gekommen. Es gebe also keinen Grund, den Beginn von Beitrittsverhandlungen weiter zu verzögern.

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