19.05.2021 06:00 |

Nehammer vs. Erdogan

Flaggenstreit: Wien und Ankara im Krieg der Worte

Recep Tayyip Erdogan verfluchte Österreich für seine Solidarität mit Israel. Das hat Kalkül. Österreich reagierte heftig. 

„Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat.“ Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Und weiter: „Wer die Fahne eines Terrorstaates hisst, unterstützt den Terror.“ Es ging um das Hissen der israelischen Fahne auf dem Dach des Bundeskanzleramts als Zeichen der Solidarität im Nahost-Konflikt.

Türkei gießt Öl ins Feuer
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuvor schon die „unrühmliche Rolle“ der Türkei scharf kritisiert, sie würde mit ihrem Verhalten Öl ins Feuer gießen. Österreich reagierte prompt auf Erdogans verbalen Ausfall: Der türkische Botschafter wurde ins Außenministerium bestellt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) meinte, die Vorwürfe des türkischen Präsidenten „richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen.“ Mit dem Rundumschlag belegten türkische Politiker einmal mehr ihr erschreckendes Rechtsverständnis, so der Minister.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, der Kanzler werde demnächst in Brüssel noch einmal vehement fordern, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen. Erdogan wiederum kritisierte, die EU sei immer nur dann Freund der Türkei, wenn es ihr passt. Wie eben in der Flüchtlingsfrage.

Türkei erpresst EU mit syrischen Flüchtlingen
Erdogan erpresst die EU mit vier Millionen syrischen Flüchtlingen. Fünf Jahre lang erhielt die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts sechs Milliarden Euro. Wenn Brüssel nicht zahlt, öffnet die Türkei die Grenzen. Nun will man neu verhandeln, die Positionen sind allerdings verhärtet. Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich dem Erpressungsversuch. „Die Türkei ist sich bewusst, wie abhängig sie von der EU ist. Sie vertraut aber auf die europäische Uneinigkeit“, sagt der Türkei-Experte Günther Seufert.

Das Kalkül Erdogans ist klar: Durch Saudi-Arabiens diskrete Annäherung an Israel will die Türkei sich als muslimische Führungsmacht im Nahen Osten positionieren. Politologin Cinzia Bianco sagt: „Sowohl die Türkei als auch der Iran werden versuchen, aus den Ereignissen in Palästina politisch Kapital zu schlagen, um ihre regionalen Rivalen anzugreifen, die sich mit Israel einlassen.“ Und dazu bedarf es einer Demonstration der Stärke. Beginnend mit einem Krieg der Worte zwischen Ankara und Wien.

Kommentar von Christian Hauenstein: Ehrlichkeit

Eigentlich ist es seit Jahren immer wieder dasselbe: Wann immer sich aus seiner Sicht eine Gelegenheit bietet, zieht der türkische Präsident Erdogan mit wüstesten Beschimpfungen über die EU, deren politsche Vertreter oder eben einen Mitgliedsstaat her. Es sind regelrechte verbale Wutausbrüche, die nicht zuletzt an sein innertürkisches Fan-Publikum gerichtet sind.

Die Erfahrung zeigt auch, dass Erdogan sich dann wieder relativ rasch beruhigt und durchaus auch konstruktiv mit sich reden lässt. Man könnte also einfach darüber hinwegsehen, dass er Österreich „verflucht“ hat, weil auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium aus Solidarität mit Israel die Flagge mit dem Davidstern gehisst worden war.

Ganz abgesehen davon, ob man das Aufziehen der israelischen Fahne für eine gute oder vielleicht weniger gute Idee halten mag, muss man Erdogan massiv in die Parade fahren. Erstens, weil er keine andere Sprache versteht, zweitens weil er einen nur dann ernst nimmt. Als ehemaliges Straßenkind, das sich ganz nach oben gekämpft hat, nimmt Erdogan vermeintliche „Schwächlinge“ nicht nur nicht ernst, er nimmt sie gar nicht wahr.

Und deshalb sollte auch die EU endlich Tacheles reden mit dem türkischen Präsidenten und offiziell erklären, dass es niemals etwas werden wird mit dem Beitritt der Türkei zu Europäischen Union. Dafür gibt es zahllose politische und wirtschaftliche Gründe, ganz abgesehen von der Person Erdogan.

Ehrlichkeit wäre wirklich angebracht.

Martina Münzer-Greier
Martina Münzer-Greier
Clemens Zavarsky
Clemens Zavarsky
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