Treffen mit Erdogan

EU will weiter für Flüchtlinge in Türkei zahlen

Migranten in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze

(Bild: APA/AFP/Ozan KOSE)

Bei Beratungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist auch das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit Ankara zur Sprache gekommen. Die Union will den Pakt mit der Türkei über die Unterbringung von knapp vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien aufrechterhalten, pocht aber bei Ankara auf die Einhaltung von Grundrechten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von EU-Ratspräsident Charles Michel begleitet wurde, sagte nach den Beratungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Europa sei weiter bereit, Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu tragen. Sie werde dazu in Kürze einen Vorschlag machen. Die Türkei hat der EU wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Erdogan hat im Gegenzug für Finanzhilfen zugesagt, für eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa zu sorgen.

EU pocht auf Einhaltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit
Von der Leyen betonte, dass sie und Michel deutlich gemacht hätten, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend und das „falsche Signal“. Man dränge die Türkei darauf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

EU-Ratspräsident Charles Michel, Recep Tayyip Erdogan und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: AFP)

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont und des Austauschprogramms Erasmus.

Von der Leyen und Michel betonten allerdings, dass die „positive Agenda“ aus ihrer Sicht einen harten Kurs in anderen Fragen nicht ausschließe. Menschenrechtsfragen seien „nicht verhandelbar“, sagte sie mit Blick auf den in der Türkei inhaftieren Kulturmäzen Osman Kavala und den ehemaligen pro-kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas.