Vize-BM Anzengruber

Auch schwarzer Anruf nach wilder Demo in Innsbruck

(Bild: privat)

Zur Ende Jänner aus dem Ruder gelaufenen Demonstration für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen in Innsbruck gibt es ein weiteres brisantes Detail. Nicht nur BM Georg Willi und NR Barbara Neßler (beide Grüne) haben direkt danach Anrufe bei den Behörden getätigt, sondern auch Vize-BM Johannes Anzengruber (ÖVP).

Insgesamt 15 Teilnehmer wurden im Zuge dieser Demo festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum eingeliefert. Willi und Neßler haben sich unmittelbar danach bei den Behörden telefonisch nach dem Status Quo erkundigt. NR Hermann Gahr (ÖVP) stellte zwei parlamentarische Anfragen an das Justiz- und Innenministerium. Nun liegen die Antworten von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor. Daraus ergeht ein spannendes Detail.

Johannes Anzengruber

(Bild: Honorar)

Denn auch Innsbrucks Vize-BM Anzengruber, ausgerechnet ein Parteikollege von Gahr, war nach der Demo nicht untätig. Er erkundigte sich ebenfalls laut dem Innenminister „über den vorliegenden Sachverhalt. Es wurde ihm im selben Rahmen Auskunft erteilt.“

„Anzengruber hätte sich das sparen können“
Neßler betont dazu: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Schuld an allem waren für Anzengruber die Demo-Teilnehmer. Diese Vorverurteilung als zuständiger Stadtpolitiker für Sicherheit hätte er sich sparen können. Reflektierte Gespräche mit den Teilnehmern hätten zu einer differenzierten Einschätzung geführt. Er ist schließlich für die Sicherheit aller Bürger zuständig. Zur Verurteilung der Polizei wegen deren Pfefferspray-Einsatzes gab es von ihm kein Wort.“

Grünen-GR Janine Bex ergänzt: „Wir erwarten uns von Anzengruber, dass er mit den Sicherheitsbehörden aufbauend auf diesen Erkenntnissen ein Präventionskonzept erarbeitet.“

„Ich wollte mir selbst ein Lagebild machen“
Anzengruber rechtfertigt sein Vorgehen: „Da nach der Demo von unterschiedlichen Vorfällen berichtet wurde, habe ich in meiner Funktion als Sicherheitsstadtrat die Sicherheitsbehörde telefonisch kontaktiert, um mir ein Lagebild zu verschaffen und sie zu einer Nachbesprechung einzuladen. Ein Telefonat mit der Verwaltung der Justizanstalt Innsbruck und mit dem dortigen Polizeianhalte-Zentrum fand nie statt.“

(Bild: Seebrücke Innsbruck)

Im Zuge dieser Nachbesprechung, „an der Vertreter der Stadtregierung, Verwaltung und Landespolizei sowie Organisatoren der Demo anwesend waren, wurde beschlossen, eine digitale Plattform für Versammlungsleitende einzurichten, damit sie über ihre organisatorischen Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Diese befindet sich in Ausarbeitung“, verdeutlicht der VP-Vize-Bürgermeister.

Es entspreche der Wahrheit, dass das Vorgehen der Polizei als nicht korrekt beurteilt wurde. „Da hier aber erst nach Vorliegen einer schriftlichen Ausfertigung der Erkenntnis eine abschließende rechtliche Beurteilung im Instanzenzug durch die Höchstgerichte noch möglich bzw. ausständig ist, ist es für eine endgültige Bewertung verfrüht“, betont Anzengruber.

Laut Nehammer gab es vier Telefonate
Aus der Anfragebeantwortung geht zudem hervor, dass es zwischen Willi und der Polizeidirektion zwei Telefonate gab, gleich viele wie bei Neßler. Alle Gespräche dauerten je „geschätzt“ zehn und 15 Minuten.

NR Barbara Neßler

(Bild: Grüne/Sebi Müller)

Kurios: Neßler sagte Ende Februar zur „Tiroler Krone“: „Ich habe mit dem Einsatzleiter gesprochen. Der Beamte konnte mir keine nähere Auskunft geben. Nach 27 Sekunden war das Gespräch beendet, dann gab es auch kein weiteres mehr.“