„Schwarzer Block“

Festgenommene nach Demo in Innsbruck identifiziert

(Bild: privat)

Nach der aus dem Ruder gelaufenen und teils gewaltsamen Demonstration für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen am Samstagnachmittag in Innsbruck sind mittlerweile alle 15 wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt Festgenommenen identifiziert und aus der Haft entlassen worden. Bei den Betroffenen handle es sich um „hauptsächlich amtsbekannte Personen mit gewaltbereiter Demonstrationserfahrung“, die Teil des linksradikalen „Schwarzen Blocks“ seien, so die Polizei.

Die kurzfristig Festgenommenen seien bei der Demo gewalttätig gegen die eingesetzten Polizisten vorgegangen, wurde bekräftigt. Die acht Männer und sieben Frauen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren würden aus Innsbruck, Salzburg, Linz, Wien und Deutschland stammen. Acht von ihnen haben die österreichische, sechs die deutsche und eine die belgische Staatsbürgerschaft. „Ein Teil dieser Personen ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich wegen massiver gerichtlich strafbarer Handlungen, welche in Zusammenhang mit nicht friedlichen Demonstrationen stehen, bekannt“, teilte die Landepolizeidirektion Tirol in einer Aussendung mit.

Man könne darauf schließen, dass die Betroffenen nur deshalb nach Innsbruck anreisten, um unter anderem durch Gewalt gegen die Polizei die Auflösung der Versammlung zu provozieren und die Auseinandersetzung mit den Beamten bewusst zu suchen, um dann die Maßnahmen irreführend als „Polizeigewalt“ darzustellen und möglichst öffentlichkeitswirksam zu „vermarkten“, wie es hieß. Es sei gelungen, die Verdächtigen „trotz fehlender Mitwirkung und erheblicher Verschleierungsversuche“ und „unter Ausschöpfung sämtlicher (fremden-)rechtlicher Rechtsgrundlagen“ zu identifizieren.

(Bild: zeitungsfoto.at/Liebl Daniel)

Geldtaschen, Handys oder Ausweisdokumente vor Demo versteckt
Sie hatten laut Polizei keine Gegenstände oder Dokumente bei sich. Ihre Geldtaschen, Handys oder Ausweisdokumente hätten sie im Vorfeld zur Versammlung versteckt. Auf ihrem Körper sei jeweils eine Telefonnummer aufgemalt gewesen - offensichtlich eine Hotline für eine Rechtsberatung. Im Falle eines Anrufes habe man dort nur dann Auskunft oder eine Hilfestellung erhalten, wenn man ein Codewort nennen konnte.

Zum Teil sogar Fingerkuppen manipuliert
Auch hätten die Betroffenen Informationsblätter bei sich gehabt, auf denen „ihre wesentlichen Rechte als Festgenommene, die Fristen bei Festnahmen und weitere im Falle einer Festnahme bestehenden Pflichten seitens der Exekutive standen“, informierte die Polizei und fügte hinzu: „Zudem hatten sie teilweise ihre Fingerkuppen manipuliert, um eine erkennungsdienstliche Behandlung bzw. ihre Identitätsfeststellung zu verhindern.“

Und die Tiroler Polizei ging auf weitere Details des Ablaufs der Demo ein. So seien vom „Schwarzen Block“ auch pyrotechnische Gegenstände geworfen worden - teils mit „erheblicher Wirkung“. Zudem seien sogenannte Demo-Sanitäter aufmarschiert, ausgestattet mit einer Art Uniform und Helm. Dies sei für friedliche Demonstrationen in Innsbruck „völlig untypisch“ und deute darauf hin, dass eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht und einkalkuliert wurde.

Laut Innenministerium kamen 600 Personen zu der Demonstration.

(Bild: LIEBL Daniel)

Veranstalter spricht unverhältnismäßigem Polizeieinsatz
Demo-Veranstalter Nick Grüner von der Sozialistischen Jugend Tirol hatte den Ablauf der Demo anders geschildert und scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Polizei geübt. Menschen seien über den Boden geschleift worden, das Eingreifen der Exekutive sei zutiefst unverhältnismäßig gewesen.

Und Grüner erhob am Dienstag in einer „Gemeinsamen Stellungnahme der AktivistInnen“ weitere Vorwürfe gegen die Polizei, die allerdings nicht die Demonstration an sich betrafen. So hätten aus der Haft inzwischen Entlassene von „mutmaßlicher Repression“ berichtet. Diese hätten etwa kein Telefonat führen dürfen, zudem sei bei Amtshandlungen keine Rücksicht auf Körperuntersuchung durch das gleiche Geschlecht genommen worden. Auch körperliche Übergriffe hätten stattgefunden, indem beispielsweise einer Person bei der polizeilichen Körperuntersuchung von hinten in den Schritt gefasst wurde.

Polizei geht Vorwürfen nach
Ein Sprecher der Polizei erklärte gegenüber der APA, dass man die Vorwürfe, von denen man bis Dienstag nichts gewusst habe, ernst nehme und ihnen nachgehe. So würden Befragungen und Einvernahmen durchgeführt und die Ergebnisse der Erhebungen dann der Staatsanwaltschaft übermittelt.