07.02.2021 09:41 |

Was war der Zweck?

Grüne Anrufe im Gefängnis nach Demo-Eskalation

Die eskalierte Demonstration für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen samt mehreren Festnahmen am vergangenen Wochenende in Innsbruck sorgt weiter für Nachwehen. Dieses Mal im Fokus: Bürgermeister Georg Willi und Nationalrätin Barbara Neßler (beide Grüne). Sie sollen beide in der Innsbrucker Justizanstalt angerufen haben. Aber zu welchem Zweck?

Im Zuge der total aus dem Ruder gelaufenen Demonstration für Flüchtlinge und Abschiebungen in Innsbruck wurden - wie berichtet - insgesamt 15 Teilnehmer festgenommen. Laut Polizei handelte es sich um amtsbekannte Personen mit gewaltbereiter Demonstrationserfahrung, die teilweise dem linksradikalen „Schwarzen Block“ angehören.

Sie hatten bewusst keine Dokumente bei sich, hatten ihre Fingerkuppen manipuliert, um Identitätsfeststellung zu verhindern, und sind gewalttätig gegen die Polizisten vorgegangen.

Was sollten Anrufe bezwecken?
Die Personen wurden ins Polizeianhaltezentrum gebracht, das sich derzeit im Areal des „Ziegelstadls“ befindet. Dort haben sich interessante Szenen abgespielt. Denn Grünen-NR Barbara Neßler hat mehrmals angerufen, Innsbrucks grüner BM Georg Willi einmal. Die Gretchenfrage, die sich aufdrängt: Was wollten die Politiker bezwecken? Haben sie sich etwa für die Freilassung der kriminellen Teilnehmer starkgemacht?

„Politische Verantwortung“
„Nach einer solchen Eskalation liegt es in meiner Verantwortung als Politikerin, mich über den Hergang und die Lage zu erkundigen. Das habe ich mittels eines Anrufes bei der Polizei und in der Justizanstalt getan“, sagt Neßler.

Willi hingegen sei es wichtig, Details aus erster Hand zu erhalten: „Ich habe mit vielen Personen Gespräche geführt, um mir ein Bild zu machen. Dazu habe ich etwa auch mit dem Einsatzleiter der Polizei gesprochen. Er hat mir erklärt, dass die Festnahmen zur Identitätsfeststellung vorgenommen wurden und die Personen nach 48 Stunden wieder frei gelassen werden. Diese Frist wurde aber nicht bei allen eingehalten.“ Deshalb habe er bei der Justizanstalt nachgefragt, woran das liege: „Die Beamten haben mir die rechtliche Grundlage schlüssig erklären können. Das habe ich zur Kenntnis genommen und damit hat es sich.“

Politbeobachter freilich kritisieren, dass sich Willi bei den Sorgen von Innsbrucks Bürgern längst nicht derart ins Zeug lege ...

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung

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