07.05.2021 16:50 |

EU-Spitzen in Porto

Sozialgipfel: Regierung bei Mindestlohn gespalten

In der portugiesischen Küstenstadt Porto kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagnachmittag zu einem Gipfel über Sozialthemen zusammen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist mit Arbeitsminister und Parteikollegen Martin Kocher angereist. Am Samstag beraten die EU-Spitzen darüber hinaus über die Coronakrise und den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Für Spannungen sorgten im Vorfeld die unterschiedlichen Haltungen in der türkis-grünen Koalition zur EU-Mindeslohnrichtlinie.

Kurz zeigte sich vor Beginn des Gipfels in Porto „extrem optimistisch“, dass wieder mehr Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz finden. „Die Basis für einen starken Sozialstaat, für sichere Arbeitsplätze und einen erfolgreichen Standort ist der Sieg über die Pandemie“, sagte er am Freitag. „Wir wollen bis in einem Jahr über 500.000 Menschen zurück in die Beschäftigung bringen.“ Kurz will sich vor allem für den Grünen Pass einsetzen, der ein „Turbo für Arbeit und Beschäftigung in Österreich“ sein könne.

Mindestlohn: Mückstein für verbindliche Richtlinie
Für Verwunderung bei Beobachtern und Ärger bei der Opposition sorgte, dass der Kanzler nicht den zuständigen Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mitnahm. Er hatte sich im Vorfeld für eine verbindliche EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen ausgesprochen. In einem offenen Brief mit grünen Ministern in Irland, Luxemburg, Finnland und Belgien unterstützte Mückstein die Forderung, dass alle Arbeitnehmer „über die EU-Mindestlohn-Richtlinie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden“.

Kurz und Kocher wollen nur Empfehlung
Kurz und Kocher hingegen sehen eine verbindliche Richtlinie kritisch. Sie wollen lediglich eine Empfehlung, da in Österreich Löhne Angelegenheit der Sozialpartner seien. Die SPÖ bezeichnete die türkis-grünen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den EU-Sozialgipfel als „Farce auf dem Rücken europäischer Arbeitnehmerinnen“.

Armutskonferenz: Blockade beenden
Die Armutskonferenz forderte die Regierung am Freitag auf, konkrete Umsetzungspläne für den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen und ihre Blockade zu beenden. Entgegen der Verlautbarungen der Regierung würden die Mindestlohn-Vorschläge sehr wohl europaweite soziale Grundrechte mit den sozialpolitischen Besonderheiten der Nationalstaaten - im Fall Österreichs also der sozialpartnerschaftlichen Struktur - verbinden, teilte das Netzwerk von über 40 sozialen Organisationen in einer Aussendung mit.

EU-Ziel: Beschäftigungsrate von 78 Prozent
Beim ersten EU-Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren haben sich die Vertreter der EU-Staaten am Freitagabend auf konkrete Ziele geeinigt, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. So soll bis dahin eine EU-weite Beschäftigungsrate von mindestens 78 Prozent erreicht werden. Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jährlich Fortbildungskurse belegen und die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.

Eine so weitreichende Einigung der Staaten und der Sozialpartner sei beispiellos, sagte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa. Er sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, bei der Erholung von der Corona-Krise und dem digitalen und grünen Wandel der Wirtschaft gehe es nun um die Schaffung von guten, zukunftsfesten Jobs und um die nötigen Qualifikationen.

Fakten

Zwar gibt es bereits in allen EU-Mitgliedstaaten Mindestlöhne bzw. werden diese - wie in Österreich - durch Tarifverträge geschützt. Weil es aber oft Lücken im Mindestlohnschutz gibt, soll eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie einen Rahmen schaffen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne und den Zugang der Arbeitnehmer zum Mindestlohnschutz in der EU zu verbessern. Nationale Zuständigkeiten und Traditionen sollen dabei uneingeschränkt geachtet werden.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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