Regressforderung

Panne bei E-Auto-Förderung hat Konsequenzen

Zu attraktiv war die E-Auto-Förderung des Landes, das die Bundes-Fördermittel noch einmal verdoppelte. Wie berichtet, gingen die Ansuchen durch die Decke: Der Fördertopf wurde nicht nur erschöpft, sondern deutlich überzogen. Wer Schuld hat, darüber wird noch diskutiert. Das Land stellt Regressforderungen.

Die drei Millionen im Fördertopf des Landes für Elektroautos wurden nicht nur erschöpft, sondern deutlich überzogen. Am 8. März kam der abrupte Förder-Stopp. Nur bis dahin gestellte Anträge werden berücksichtigt. Gut neun Millionen Euro muss das Land nun durch Umschichtungen zusammenzukratzen. Dabei wird sich Landes-Vize Heinrich Schellhorn (Grüne) aus seinen eigenen Ressorts bedienen. 3,5 Millionen kommen etwa aus dem Klimabudget. Notfalls könnte auch aus dem Sozialbudget Geld abgeschöpft werden. Das sei aktuell aber noch „kein Thema“, heißt es.

Keine Chance auf die attraktive Förderung haben Unternehmer, die sich zu spät registriert haben. „Letztendlich bleibe ich auf den Kosten sitzen, weil die sich verkalkuliert haben“, ärgert sich etwa Klemens Hietler aus Neumarkt.

Wer das Dilemma zu verantworten hat, darüber wird noch diskutiert. Für Schellhorn hat die Kommunalkredit Public Consulting GmbH, die die Förderung abwickelt, zu spät Alarm geschlagen. Das Land hat daher gerade Regressforderungen angemeldet.

Die SPÖ fordert heute im Landtag Klarheit und dass alle Antragsteller ihre Förderung bekommen. Aus dem Sozialbudget dürfe dafür aber kein Cent fließen.