Entwurf am Tisch

Bis Sommer sollen die Tiroler Klimaziele stehen

Die Bundesregierung feilt an einem neuen Klimaschutzgesetz, das Land an einer „Nachhaltigkeits- und Klimastrategie“. Der Entwurf ist 79 Seiten stark. Bis zum Sommer sollen die Tiroler Klimaziele stehen und von der Regierung abgesegnet sein. Auch die Bevölkerung war zuletzt aufgerufen, das geplante Konzept zu kommentieren. Und das haben einige getan.

Bis Anfang April konnte die Bevölkerung den Entwurf des neuen Strategiepapiers kommentieren und eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Mit großem Widerspruch war nicht zu rechnen, beinhaltet das Konzept doch Sichtweisen, die wohl jeder als wichtig erachtet: Nachhaltig wirtschaften, regionale Kreisläufe stärken, Energieverschwendung eindämmen – das sind nur ein paar der angesprochenen Themen.

50 Stellungnahmen
Knapp 50 Stellungnahmen sind im Rahmen des Konsultationsprozesses eingegangen, heißt es aus dem Büro von LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). 170 Seiten, auf denen Interessensgruppen, Gemeinden, Unternehmen, NGO’s oder einfach nur interessierte Bürger ausführen, was ihnen für eine nachhaltige Entwicklung Tirols wichtig erscheint. Felipe spricht von „erfreulich vielen Rückmeldungen“ mit einer thematisch großen Vielfalt: Von Verkehr bis Wasserkraft, von Raumordnung über Bildung bis Wirtschaftsstandort. „Die Stellungnahmen werden nun aufbereitet, verdichtet und bewertet, um die Nachhaltigkeitsstrategie in der Landesregierung beschließen zu können“, beschreibt die Umweltschutz-Landesrätin die nächsten Schritte. Sie geht davon aus, dass der Regierungsbeschluss noch vor dem Sommer erfolgen kann.

Zwei Jahre Vorbereitung
Damit soll Tirol eine Handlungsanleitung in der Hand haben, die zumindest bis zum Jahr 2030 reicht. Nicht nur vage Absichtserklärungen, sondern konkrete Ziele sollen bis zum Sommer auf dem Tisch liegen. Zwei Jahre, nachdem der Landtag die Ausarbeitung einer neuen „Nachhaltigkeits- und Klimastrategie“ beschlossen hat und nachdem Klimaschutz als „Zielbestimmung“ in der Tiroler Landesverfassung verankert wurde. „Bereits in der Erstellung des Entwurfs wurden Fachleute aus Wissenschaft und Forschung, Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer und andere Akteure eingebunden“, spricht Felipe von einem breiten Beteiligungsprozess.

Regierungskollegin und Wirtschafts-Landerätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) verweist auf das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Klimaschutz: „Wirtschaft und Nachhaltigkeit dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern müssen Hand in Hand gehen.“ Die beiden Politikerinnen geben sich überzeugt davon, dass es gelingen kann.