15.04.2021 15:07 |

„Außen fesch, ...“

Sozialistische Jugend muss Blümel-Posting löschen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Sozialistische Jugend (SJ) wegen eines Facebook-Postings auf Unterlassung geklagt und vom Handelsgericht Wien Recht bekommen. Es kam zum Vergleich: Die SPÖ-Jugendorganisation musste ihre Behauptung widerrufen, Blümel sei „außen fesch, innen korrupt“, 2000 Euro an das Hilfswerk Wien zahlen und Verfahrenskosten in Höhe von 3495,58 Euro tragen.

Stein des Anstoßes: Nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung beim Finanzminister, der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen zu den Casinos Austria und Novomatic als Beschuldigter geführt wird, hatte die Sozialistische Jugend auf Facebook ein schmähendes Posting über den Minister veröffentlicht.

Es handelte sich um ein am 12. Februar - der Tag nach der Hausdurchsuchung - veröffentlichtes Sujet - links der wegen verbotener Geschenkannahme, Untreue und Beweismittelfälschung verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und daneben Blümel -, das mit dem Text „außen fesch, innen korrupt“ unterlegt war. Blümel klagte die SJ am 18. Februar und bekam vom Handelsgericht Wien nun Recht.

Der im Vergleich fixierten Auflage, einen Widerruf zu veröffentlichen, ist die Sozialistische Jugend bereits nachgekommen. Außerdem zahlte sie, wie der Vergleichsausfertigung zu entnehmen ist, „zur Abgeltung der immateriellen Nachteile aus der Veröffentlichung“ 2000 Euro an das Hilfswerk Wien. Auch Verfahrenskosten von 3495,58 Euro musste die SJ tragen.

Ermittlungen wegen SMS-Verkehr mit Neumann
Gegen Finanzminister Blümel wird wegen des Verdachts auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit ermittelt. Grundlage soll eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann aus dem Juli 2017 sein, in dem er den damaligen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat um ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz wegen „1. Spende“ und „2. Eines Problems, das wir in Italien haben“ bat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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